Gemeinderatssitzung am 24.10.18 im Gasthaus „Zur Post“

von , 24. Oktober 2018 12:28 Uhr

Am 24.10.18 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Gasthaus „Zur Post“ statt.

Neben dem Vorsitzenden waren 6 Ratsmitglieder anwesend. Die Ratsmitglieder Bianca Meinerz und Klaus Schnorr fehlten entschuldigt.

Weiter nahm Herr Schuler vom Forstamt Kastellaun zu Punkt 2. an der Sitzung teil.

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 28.06.2018 -öffentlicher Teil-

Der Niederschrift wurde einstimmig zugestimmt.

 

Punkt 2:
Holzvermarktung im Kommunalwald;

Änderung der Verträge ab 2019 gemäß § 27 Landeswaldgesetz;

Beratung und Beschlussfassung

Aufgrund der Änderung von § 27 Landeswaldgesetz hat das Land die mit allen Gemeinden bestehenden Verträge zur Holzvermarktung im Kommunalwald zum 30.09.2018 gekündigt (Kündigungstermin lt. Vertrag). Die Änderung des Landeswaldgesetzes tritt jedoch erst zum 01.01.2019 in Kraft.

Um die „vertragslose“ Zeit bis zum 31.12.2018 zu überbrücken, spricht sich das Land dafür aus, die gekündigten Verträge bis zum Jahresende weiter anzuwenden.

Für die Zeit ab dem 01.01.2019 bietet das Land, in Abstimmung mit dem Gemeinde- und Städtebund, die Bewirtschaftung des Kommunalwalds ohne die Holzvermarktung an.

Beschlussvorschlag, der Verbandsgemeinde Kastellaun:

Der Gemeinderat erklärt sich mit der Anwendung des durch das Land gekündigten Vertrags bis zum 31.12.2018 einverstanden. Weiterhin wird dem Abschluss des vorgelegten Vertrags zur Waldbewirtschaftung ohne Holzvermarktung ab dem 01.01.2019 in allen Punkten zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Holzverkauf soll von dem bisher in den 45 Forstämter in Rheinland-Pfalz, auf die neu zu bildenden zentralen Holzverkaufsorganisationen (voraussichtlich 5 in Rheinland-Pfalz), übergehen.

Der geschlossene Vertrag, kann jährlich gekündigt werden.

 

Punkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über Anschaffungen für das

Bürgerhaus

Im Bürgerhaus ist der Beamer nicht mehr für alle Veranstaltungen geeignet. Es soll ein neuer Beamer mit Leinwand angeschafft werden. Die Kosten hierfür dürfen 3.000,-€ nicht übersteigen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für diese Vorgehensweise aus. Herr Dr. Mattik wurde mit der Beschaffung beauftragt.

 

Punkt 4:
Beratung zum Bau einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeichersystem

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat und die Zuhörer über seine bisher durchgeführten Recherchen und den Sachstand.

Der Vorsitzende wurde einstimmig beauftragt, die Angelegenheit und Gespräche weiter zu führen.

 

Punkt 5:
Mitteilungen und Anfragen

Nikolaus am Backes

Die Veranstaltung wird in diesem Jahr zur Anschaffung von fehlenden  Geräten im Backes, von den Eltern der Krabbelgruppe unter Federführung von Ilona Day und Simone Mattik durchgeführt. Freiwillige Helfer werden gebraucht und können sich gerne bei der Ilona Day melden.

-Standort Martinsfeuer

Da der bisherige Bereich neu eingesät und hergerichtet wurde, eignet er sich nicht mehr. Der Bereich soll aber in der Nähe des Bürgerhauses verbleiben. Der neue Standort ist etwas unterhalb in dem Kurvenbereich der Windradtrasse.

-Friedhof

Auf dem Friedhof ist die Ruhefrist der Gräber, rechts vom Haupteingang, im Herbst 2019 abgelaufen Das Gräberfeld wird im Frühjahr 2020 komplett geräumt.

-Kapelle

Für die Reinigung der Kapelle muss ein neuer Staubsauger gekauft werden, da der alte kaputt ist.

Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2018 im Gasthaus „Brodam“

von , 28. Juni 2018 19:30 Uhr

Neben dem Gemeinderat nahm Herr Hoff von der Verbandsgemeinde Kastellaun, Leiter der Finanzabteilung an der Sitzung teil.

 

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 25.04.2018 -öffentlicher Teil-

Der Niederschrift wurde einstimmig zugestimmt.

 

Punkt 2:
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2018/2019

Der Vorsitzende bittet Kämmerer Werner Hoff die Zahlen des Doppelhaushalts 2018/2019 vorzustellen. Dieser weist zunächst auf den Vorbericht und die hierin abgebildeten voraussichtlichen Jahresabschlüsse 2016 und 2017 hin. Beide Haushaltsjahre werden in der Ergebnisrechnung mit einer Verbesserung gegenüber dem Haushaltsansatz abschließen; die Gründe für die Haushaltsverbesserung sind in den Erläuterungen zu den Jahresrechnungen dargelegt. Auch die Finanzrechnungen der beiden Haushaltsvorjahre schließen mit deutlichen Verbesserungen gegenüber der Planung ab. Gründe hierfür sind vor allem zeitliche Verschiebungen der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen (hier: Sanierung Backes sowie Ausbau der Straßenseitenflächen innerhalb der Ortsdurchfahrt).

Die aktuelle Planung für die Haushaltsjahre 2018/2019 sieht wie folgt aus:

Der Ergebnishaushalt 2018 schließt mit einem Überschuss von 32.850 €uro ab (2019 beläuft sich  der Überschuss auf 41.970 €uro). Maßgeblich hierfür sind vor allem die im Produkt 1142 eingestellten Pachteinnahmen aus der Bereitstellung der Windkraftflächen i.H.v. 52.040 €uro sowie der saldierte Überhang aus der „Solidarpaktvereinbarung“ i.H.v. rd. 1.600 €uro. Die Ausgleichsleistungen aus dem „Solidarpakt“ fließen aktuell nur innerhalb der Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen, da die Ortsgemeinden Treis, Lieg und Lütz noch keine Windkraftanlagen erstellt bzw. in Betrieb haben.

Innerhalb des Produkts 6110 – Steuern, allgemeine Zuweisung, allgemeine Umlagen- sind vor allem die Steuereinnahmen, die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen A aus dem kommunalen Finanzausgleich erfasst. Die Gesamtbeträge belaufen sich im Jahr 2018 auf 224.500 €uro und im Jahr 2019 auf 228.940 €uro.

Dem gegenüber stehen jedoch auch Aufwendungen in beträchtlicher Größenordnung; dies sind u.a. die Kreisumlage mit einem Umlagesatz von 45,50 % der Umlagegrundlagen. Diese beläuft sich auf 101.130 €uro sowie die Verbandsgemeindeumlage mit einem Umlagesatz von 32,0 % der Umlagegrundlagen. Diese ist mit 71.130 €uro planerisch eingestellt.

Weitere Aufwendungen beziehen sich auf die Gewerbesteuerumlage sowie die Umlage „Fonds deutsche Einheit“ mit zusammen rd. 3.660 €uro.

Im Finanzhaushalt(ohne Abschreibungsaufwand, Sonderposten und Investitionen) sind Überschüsse i.H.v. 47.130 €uro bzw. 55.370 €uro eingeplant.

An Investitionen sind für das Jahr 2018    305.700 €uro eingestellt. Der Schwerpunkt liegt hier bei der Restfinanzierung Umgestaltung des „alten Backes“ mit Bruttokosten von 90.000 €uro. Hierzu können aber EU-Fördermittel i.H.v. 79.200 €uro als Gegenfinanzierung in den Haushaltsplan eingestellt werden. Des weiteren werden Restfinanzierungsmittel für den Ausbau der Gehwege an der Hauptstraße im Zuge des Ausbaus der L 108 in einer Gesamtgrößenordnung von 91.000 €uro erforderlich. Hierzu können Einnahmen nach dem Landes-verkehrsfinanzierungsgesetz (LVFG) i.H.v. 33.140 €uro (Restmittel) sowie die 2. Rate an Ausbaubeiträgen i.H.v. 77.000 €uro veranschlagt werden. Im Jahr 2019 werden keine weitere Investitionsmittel für diese Maßnahme benötigt; es steht jedoch die Restrate an einmaligen Straßenausbaubeiträgen i.H.v. 65.800 €uro an.

Es werden im Jahr 2018 weitere Investitionsmittel i.H.v. insgesamt 5.400 €uro benötigt; diese teilen sich wie folgt auf:

Beschallungsanlage 1.650 €uro, Defibrillator 1.750 €uro sowie die Anschaffung eines Kühlschrankes für 2.000 €uro. Alle Anschaffungen werden für das Dorfgemeinschaftshaus benötigt. Der Defibrillator soll in der Dorfmitte, im Backes installiert werden.

Zur Finanzierung der anstehenden Investitionsvorhaben erfolgt eine Entnahme aus dem Bestand an liquiden Mitteln i.H.v. 17.560 €uro sowie die Aufnahme eines Kassenkredits i.H.v. 60.790 €uro. Die Rückzahlung des Kassenkredits ist jedoch schon bereits für das Jahr 2019 in voller Höhe vorgesehen. Der Bestand an liquiden Mitteln wird sich durch die veranschlagte Entnahme 2018 auf 35.390 €uro reduzieren. Hierbei handelt es sich ausschließlich um die Finanzmittel der Jagdgenossenschaft. Der Stand der Verbindlichkeiten (Schulden) aus vorherigen Investitionskrediten beläuft sich zum Ende des Jahres 2018 auf 133.623 €uro und Ende des Jahres 2019 auf rd. 123.823 €uro.

Um einen Überblick über die Gesamtinvestitionen und deren Finanzierung der letztjährigen Maßnahmen zu bekommen, verteilt Kämmerer Hoff eine Tischvorlage. Diese beinhaltet die Maßnahme „Umgestaltung alter Backes“, Ausbau der Gehwege im Zuge Ausbau L 108 sowie den Bau der Kugelbahn.

Hierbei wird nochmals deutlich, dass die Ortsgemeinde Zilshausen durch die Pachteinnahmen aus dem Betrieb der Windkraftanlagen eine deutliche Verbesserung ihrer Finanzausstattung erfahren hat, die es ermöglicht, auch größere Investitionsvorhaben mit nunmehr vorhandenen Eigenmitteln bestreiten zu können.

Die Hebesätze der Realsteuern sind gegenüber dem Vorjahr unverändert und wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A                 300 v.H.,

Grundsteuer B                 365 v.H. und

Gewerbesteuer               365 v.H.

der jeweiligen Messbeträge.

Kämmerer Hoff beantwortet noch einige Nachfragen aus dem Ortsgemeinderat. Sodann werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan zur Abstimmung gestellt.

Beschluss: -einstimmig-

Der Haushaltssatzung wird gemäß Anlage 1 zur Niederschrift zugestimmt.

Ebenfalls zugestimmt wird  den Festsetzungen des Haushaltsplanes.

 

Punkt 3:
Änderung der Friedhofssatzung

-Anlage-

Jedem Ratsmitglied lag die neue Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Zilshausen vor.

Die Friedhofssatzung bleibt in der bisherigen Form, bis auf den Punkt VIII (Räumen von Grabstätten) bestehen. In dem Punkt VIII ist ein Betrag von 70,- € für die Räumung durch die Gemeinde ausgewiesen. Dies ist bei weitem nicht mehr kostendeckend. Es wurde einstimmig beschlossen, hier den Betrag in Höhe von 130,- € einzusetzen. Der Betrag ist nur fällig, bei Räumung der Grabstätte durch die Gemeinde. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde wird ermächtigt, die Friedhofssatzung in der geänderten Form im Amtsblatt zu veröffentlichen.

 

Punkt 4:
Annahme von Spenden

Die Fa. Meudt hat der Gemeinde eine Spende in Höhe von 500,- € zur Förderung der Heimatpflege gemacht.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Annahme der Spende aus.

 

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung zur Instandsetzung des Wirtschafts-und Radweges durch den Lunhof

Der Wirtschafts- und Radweg weist starke Beschädigungen auf. Dieser Bereich durfte bei dem Umlegungsverfahren nicht geteert werden. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, die Beschädigungen zu beseitigen und die Verkehrssicherheit wieder ordnungsgemäß herzustellen, sofern die Kosten 3.000,- € nicht überschreiten.

 

Punkt 6:
Mitteilung und Anfragen

-Für die Siegerehrung „Unser Dorf hat Zukunft“ auf Kreisebene hat die Kreisverwaltung der Gemeinde 3 Termine vorgeschlagen. Die Gemeinderatsmitglieder sollen dem Vorsitzenden umgehend melden, welcher Termin für die einzelnen in Frage kommt.

-Die Traumschleife „Dünnbachpfad“ wird turnusmäßig am 19.07.18, 10 Uhr im Rahmen einer Begehung neu bewertet.

-Der Stichtag zur Ermittlung der Einwohnerzahl für die nächste Kommunalwahl 2019, ist der 30.06.2018. Zurzeit hat Zilshausen 295 Einwohner. Bei Gemeinden unter 300 Einwohnern, besteht der Gemeinderat nur noch aus 6 Mitgliedern und dem Bürgermeister. Somit dürften in Zilshausen anstelle der 8 Ratsmitglieder (bisher) nur noch 6 Ratsmitglieder zu wählen sein.

-Bei der letzten Gemeinderatssitzung (25.04.18) wurde unter Punkt 6. einstimmig der Beschluss gefasst, einen Defibrillator anzuschaffen. Wie sich bisher aus den geführten Gesprächen ergibt, kann mit einem Zuschuss aus öffentlichen Mitteln nicht gerechnet werden. Es ist nur ein Zuschuss aus der Stiftung zu erwarten. Somit dürften die Anschaffungskosten um die 1.400,- € plus den Schulungskosten betragen.

Die Kosten sollen von dem Erlös aus dem Backesfest übernommen werden.

Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2018 im Gasthaus „Brodam“

von , 14. Februar 2018 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 20.12.2017 -öffentlicher Teil-

Der Niederschrift wurde mit 8 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

Punkt 2:
Beschluss über die Fusion der Freiwilligen Feuerwehr Lahr und Zilshausen

Der Wehrleiter der Verbandsgemeinde Kastellaun, Herr Urrigshardt, hat in einer der letzten Sitzungen dem Gemeinderat ausgiebig die Gründe erläutert. Als Sitz der beiden Feuerwehren soll wegen der besseren Räumlichkeiten, Zilshausen sein, die genaueren Festlegungen werden zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Der Verbandsgemeinderat muss der vorgesehenen Fusion ebenfalls noch zustimmen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Fusion zu.

 

Punkt 3:
4. Bündelausschreibung für den Kommunalen Strombedarf;

Beschlussfassung über die Teilnahme an der Ausschreibung

-Anlage-

Dem Gemeinderat lag eine Beschlussvorlage für die Bündelausschreibung vor.

Der Gemeinderat sprach sich mit 8 Ja-Stimmen für die Ausschreibung „100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote“ aus. Der Mehrpreis gegenüber dem Normalstrom beträgt 0,2 Cent. Ein Ratsmitglied sprach sich für die Ausschreibung zu „100 % Normalstrom“ aus.

 

Punkt 4:
Mitteilungen und Anfragen

  • Am Gemeindetag soll eine neue Mikrofonanlage im Bürgerhaus getestet werden.
  • Im Backes werden Kästen für die Ausstellung von Bildern durch den Fotostammtisch von Zilshausen angebracht.
  • Die Kassenprüfer können demnächst bei der Verbandsgemeinde die zurückliegenden Haushaltsjahre prüfen.
  • Die Kenntlichmachung der Fahrbahneinengungen, -verschwenkungen in der Ortslage ist Sache des LBM und nicht der Gemeinde.
  • Wie eine Zählung ergab, wird die prov. Umfahrung weiterhin von nicht Berechtigten als Abkürzung genutzt. Um dies zu unterbinden, sollen Hindernisse, vorerst im Bereich der Schotterfläche, aufgestellt werden. Sollte sich hierdurch das Verhalten der Verkehrsteilnehmer immer noch nicht ändern, sind weitere Hindernisse auch im Bereich des Radweges vorgesehen.

 

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2017 im Gasthaus „Zur Post“

von , 20. Dezember 2017 20:09 Uhr

Neben den Mitgliedern des Gemeinderates, nahm Herr Richard Schuler, Forstrevierleiter, zu Punkt 2 an der Sitzung teil.

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 20.10.2017 -öffentlicher Teil-

Der Niederschrift wurde einstimmig zugestimmt.

 

Punkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018

Der Forstrevierleiter, Herr Schuler, hielt zuerst einen Rückblick über das fast abgelaufene Forstwirtschaftsjahr 2017. Es wurde von einem Plus von ca. 7.000.- € ausgegangen. Der von der Gemeinde gewünschte Sonderhieb wurde durchgeführt. Aktuell beläuft sich der Erlös aus dem Forstwirtschaftsjahr 2017 (Stand 14.12.17) auf ca. 15.000,- €. Den Gemeinderatsmitgliedern lag der Hauungs- und Kulturplan

für das Forstwirtschaftsjahr 2018 vor. Herr Schuler erläuterte nochmals ausgiebig das Zahlenwerk. Der vorgesehene Einschlag ist mit dem Jahre 2017 identisch. Es werden 710 fm geschlagen. Das Forsteinrichtungswerk sieht einen max. Einschlag von 878 fm vor. Es wird mit einem Plus von ca. 4.000,- € gerechnet. Ab dem Jahre 2019 wird ein neuer Plan von dem Forsteinrichtungswerk wieder mit einer Laufzeit für 10. Jahre erstellt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgelegten Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 zu.

 

 

Punkt 3:
Bedarfsgesteuerte Befeuerung von Windkraftanlagen

Die Gemeinderatsmitglieder hatten Gelegenheit, durch die Info der Verbandsgemeinde Kastellaun vom 16.10.17 die gesamte Präsentation der Firma Quantec Sensors einzusehen.

Es handelt sich hierbei, das dauerhafte Blinken an den Anlagen zu reduzieren. Die Technik ist soweit, das die Einschaltung an den Anlagen nur bei Bedarf, Annäherung von Flugobjekten, erfolgt. Es würde dadurch eine Reduzierung der Belastungen der betroffenen Menschen von ca. 90 % erfolgen. Der Kreis strebt hier eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten an. Es ist zur Zeit vorgesehen, das von den anfallenden Kosten je 1/3 vom Betreiber, 1/3 von den Gemeinden und 1/3 vom Land (in Form einer Förderung) übernommen werden. Bei 300 beteiligten Windrädern beträgt 1/3 der Kosten etwas mehr als einmalig 2.000,- €. Eine endgültige Aussage über die Gesamtkosten und die Kosten pro WEA kann erst dann getroffen werden, wenn

  1. a) die technische Abstimmung mit der Landesluftfahrtbehörde abgeschlossen ist und
  2. b) absehbar ist, wie viele WEA angeschlossen werden.

Es ist vorgesehen, das das Gesetz im September 2018 in Kraft tritt.

Der Gemeinderat sprach sich mit 8 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme dafür aus, das Projekt in der vorgelegten Form zu befürworten. Sollten Abweichungen oder ein höherer Betrag als etwas mehr als 2.000,- € entstehen, behält sich der Gemeinderat eine nochmalige Beratung und Beschlussfassung vor.

 

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die festgestellten Mängel an der Elektroanlage im Backes -Jugendraum-

Der Vorsitzende unterrichtete die Ratsmitglieder, das bei der Überprüfung der Elektroanlage im Jugendraum im Backes, Mängel festgestellt wurden, die umgehend behoben werden müssen. Steckdosen wurden ohne Erdung betrieben. Die Kosten für die Beseitigung der Gefahrenstellen belaufen sich auf ca. 1.500,- €.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die festgestellten Mängel durch eine Fachfirma beseitigen zu lassen.

 

Punkt 5:
Verschiedenes

Termine 2018

03.02.2018           Fastnacht/Bunter Abend SVZ

02.03.2018           Gemeindetag

12.04.2018           Seniorentag

12.05.2018           Jugendfeuerwehrfest 25 Jahre Vorderhunsrück

25.-27.05.2018     Backesfest/Hauptstraße

10.06.2018           Helferfest

für die Helfer

  1. a) bei der Bepflanzung Hauptstraße
  2. b) Bau Kugelbahn
  3. c) Backesfest/Hauptstraße 2018

15.- 17.06.2018    Sportfest SVZ

21.- 23.07.2018    Kirmes/Patronatsfest

16.11.2018           Martinsprobe-Weinprobe zum Leben des hl. Martin

02.12.2018           Nikolaus am Backes

06.12.2018           Seniorenadventfeier

-Bei der Veranstaltung „Nikolaus am Backes“ wurde ein Erlös von   358,- € erzielt. Der Erlös soll für die Anschaffungen im Backes (z.B. Einrichtung Leseraum) verwendet werden. Es war von jeher vorgesehen, das diese Veranstaltung nur als Start von der Gemeinde ausgerichtet wird. Die Gemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, das bei Interesse bei den Vereinen, die Veranstaltung künftig von diesen durchgeführt wird. Da der Sportverein schon das Fest am St. Martin für die Gemeinde ausrichtet, könnte hier die Ausrichtung die Feuerwehr übernehmen. Der Vorsitzende spricht mit beiden Vorständen der Vereine die künftige Gestaltung ab.

-In der Gemeinde Zilshausen ist ein neuer „Fotostammtisch“ gegründet worden. Der Vorsitzende spricht mit deren Vertreter ab, ob diese an einer Ausstellung der Bilder im Backes interessiert sind.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Gemeinderatssitzung am 12. Juli 2017 im Gasthaus „Zur Post“

von , 12. Juli 2017 20:00 Uhr

Neben dem Gemeinderat nahm Herr Mohr, von der Verbandsgemeinde Kastellaun, Bauverwaltung, zu Punkt 2 teil.

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 23.03.2017 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig bestätigt.

 

Punkt 2:
Ausbau Backes; Vergabe der Gewerke

Der Planer für die Ortsgemeinde, das Ratsmitglied Johannes Oster trug das Submissionsergebnis vor und erläuterte dies. Es gingen 3  Angebote ein. Das mindestfordernde Bauunternehmen, war die Fa. Rainer Hiester GmbH; Zilshausen mit einer Bausumme von 140.997,09 €. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe an die Fa. Hiester zu. Die Mehrkosten an der Bausumme ergeben sich durch die notwendige Erneuerung der gesamten Elektrik und durch den Bau der Behindertenrampe gemäß dem Standard an öffentlichen Gebäuden. Herr Mohr von der Verbandsgemeinde erläuterte die Preisentwicklung auf dem Bausektor insgesamt und führte weiter aus, dass die Verbandsgemeinde Kastellaun noch eine freihändige Vergabe für die Quellfassung und die Verlegung der Rohrleitung für den Brunnen am Backes, außerhalb der Hauptstraße durchführen wird. Diese zusätzlichen Kosten sind ebenfalls noch von der Ortsgemeinde zu übernehmen. Für die entstandenen Mehrkosten zwischen der Summe des Förderantrages und den jetzigen Kosten stellt die Verbandsgemeinde Kastellaun einen zusätzlichen Antrag auf Förderung.

Die Ratsmitglieder Johannes Oster und Dirk Hiester nahmen an der Abstimmung nicht teil, da bei Ihnen Ausschließungsgründe nach § 22 Abs. 1 GemO vorlagen.

 

Punkt 3:
Annahme von Spenden

Hierzu lag den Ratsmitgliedern eine Beschlussvorlage der  Verbandsgemeinde Kastellaun vor. Der Gemeinderat stimmte  einstimmig der Annahme der Spenden von der Fa. Wust & Sohn, Raiffeisenbank Hunsrück Handelsgesellschaft GmbH, Fa. Diel, Landgasthof Zur Post zur Förderung der Heimatpflege in Zilshausen zu.

 

Punkt 4:
Gründung Festausschusses zur Einweihung der „Hauptstraße“ im Frühjahr 2018

Der Gemeinderat ist der Ansicht, das die Fertigstellung der Baumaßnahmen Hauptstraße und am Backes entsprechend mit einer Feier begangen werden soll. Zur Abwicklung der vielfältigen Arbeiten, soll ein gesonderter Festausschuss gegründet werden. Von dem Gemeinderat wurde einstimmig das Ratsmitglied Bianka Meinerz als 1. Vorsitzende des Festausschusses eingesetzt. Bianka Meinerz sucht noch weitere Personen, die in dem Ausschuss tätig werden möchten. Bitte melden. Von Seiten der Zuhörer bei der Gemeinderatssitzung gab es schon Personen, die ihre Bereitschaft erklärten.

 

Punkt 5:
Wasserführung in der „Raiffeisenstraße“

Der Ausbau der Straße In den Eschengärten, endet vor dem letzten ehemaligen gemeindeeigenen Grundstück. In diesem Grundstücksbereich ist die Bordstein- und Gehwegführung nicht vorhanden. Weshalb dieser Ausbau unterblieb, lässt sich jetzt nicht mehr nachvollziehen. Die Bordsteinkante und der Gehweg sollen im öffentlichen Bereich bis zum Radweg verlängert werden. Die Kosten für die Bordsteinkante und den Einbau von bituminös gebundenem Oberbau des Gehwegbereiches belaufen sich auf 6.500,- €, die Kosten für Bordsteinkante mit Pflasterung des Gehwegbereiches belaufen sich auf 5.500,- €. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Weiterführung der Bordsteinkante mit Pflasterung des Gehwegbereiches, auch im Hinblick auf ein einheitliches Bild, aus.

Die Ratsmitglieder Dirk Hiester und Karl-Josef Liesenfeld nahmen an der Abstimmung nicht teil, da bei Ihnen Ausschließungsgründe nach §22 Abs. 1 GemO vorlagen.

 

Punkt 6:
Unterhaltungsaufwendungen für den Wirtschaftsweg (Teilstück) parallel zur „Hauptstraße“, Flur 4, Parzellen-Nr. 129/1

Ein Teil des Wirtschaftsweges musste für die Kanalverlegung und Wasserleitung aufgebaggert werden. Dieser Bereich wird auch wieder von den Abwasserwerken hergestellt. Da der übrige Bereich auch nicht mehr in einem guten Zustand ist, wäre es hier sinnvoll, den Weg in der gesamten Breite und Länge zu teeren. Der Gemeinderat war mit 8 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung der Ansicht, den gesamten Weg neu teeren zu lassen. Die Kosten werden somit von den Abwasserwerken und der Gemeinde getragen. Für die Gemeinde fällt eine Fläche von 172 m2 an. Die Kosten belaufen sich auf 5.117,- €. Die Kosten für die Maßnahme können nicht umgelegt werden.

 

Punkt 7:
Unterhaltungsaufwendungen für den Wirtschaftsweg (Teilstück) Weg zum Forsthaus, Flur 3, Parzellen-Nr. 84/4

Diese Maßnahme ist gleich dem Punkt 6.

Ein Teil des Wirtschaftsweges musste für die Kanalverlegung und Wasserleitung aufgebaggert werden. Dieser Bereich wird auch wieder von den Abwasserwerken hergestellt. Da der übrige Bereich auch nicht mehr in einem guten Zustand ist, wäre es auch hier sinnvoll, den Weg in der gesamten Breite und Länge zu teeren. Der Gemeinderat war mit 8 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung der Ansicht, den gesamten Weg neu teeren zu lassen. Die Kosten werden somit von den Abwasserwerken und der Gemeinde getragen. Für die Gemeinde fällt eine Fläche von 96 m2 an. Die Kosten belaufen sich auf 2.850,- €. Die Kosten für die Maßnahme können nicht umgelegt werden.

 

Punkt 8:
Mitteilung und Verschiedenes

  • Am Bürgerhaus und am Sportlerheim muss bei dem Ausbau der  Hauptstraße auch die Abwasserführung getrennt werden. Eine Begehung zur Abklärung hat bereits mit der Gemeinde, Verbandsgemeinde und der Fa. Wust statt gefunden.
  • Die Fa. Nick aus Beltheim hat Luftbilder von Zilshausen gemacht. Die Gemeinde Zilshausen hat das Copyright. Wer Interesse an den Aufnahmen hat, kann sich bei dem Ortsbürgermeister melden.
  • Am 20.08.17 findet in der „Lahrer Mühle“ ein gemütliches Beisammensein der Fischereigenossenschaft statt. Eingeladen werden alle Anlieger und Gemeinderäte der anteiligen Ortschaften. Jeder Bürger aus den angrenzenden Ortschaften ist ebenfalls herzlich eingeladen.
  • Da durch die Teilnehmer der Bornhofen-Wallfahrt nicht die gesamten Auslagen gedeckt wurden, wurde der Minusbetrag von der Gemeinde übernommen.
  • Für die vorgesehene Bepflanzung der Hauptstraße im Herbst wird zur Abklärung gesondert in das Bürgerhaus eingeladen.
  • Die Verbandsgemeinde stellt der Gemeinde zur Abholung kostenlos eine Sitzgarnitur (Wert ca. 1.500,- €) zur Verfügung. Die Garnitur soll auf der Steinkaul, am Ende der Kugelbahn aufgestellt werden.
  • Der Termin für die Feier zur Fertigstellung der Kugelbahn findet am 27.08.17 statt. Genaueres wird noch bekannt gegeben.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. März 2017 im Gasthaus „Brodam“

von , 23. März 2017 20:00 Uhr

 

Neben dem Ortsbürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern, 2 von Ihnen konnten nicht teilnehmen und waren entschuldigt, nahm Herr Hoff, Leiter der Finanzabteilung Verbandsgemeinde Kastellaun an der Sitzung teil.

 

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 28.11.2016 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

 

Punkt 2:       
Beratung und Beschlussfassung des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017

Zur Erläuterung des Zahlenwerks übergibt der Vorsitzende das Wort an Kämmerer Werner Hoff von der Verbandsgemeindeverwaltung Kastellaun.

Dieser führt aus, dass die Ortsgemeinde Zilshausen einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 aufgestellt hat. Wegen der Verschiebung von geplanten Investitionsmaßnahmen (Ausbau der Gehwege im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt L 108 sowie der Umgestaltung „Alter Backes“) wird eine Nachtragsplanung für das Haushaltsjahr 2017 erforderlich. Gleichzeitig werden auch Anpassungen beim Produkt Allgemeine Forstwirtschaft sowie bei den Finanzausgleichsleistungen und bei der Festsetzung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage vorgenommen.

In dem der Nachtragsplanung beigefügten Vorbericht ist dokumentiert, dass sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt 2016 mit deutlich besseren Ergebnissen abschließen als die Planung. Hierdurch wurde es möglich, dass sich die Liquiditätsreserve (Rücklage) zum 31.12.2016 auf 137.336 Euro erhöht hat (einschließlich 32.380 Euro Anteil der Jagdgenossenschaft). Der Stand der Investitionskredite hat sich durch die planmäßige Tilgungsrate ebenfalls zum Ende des Jahres 2016 auf 153.402 Euro zurückgebildet.

Nach der Investitionsübersicht wurde die Maßnahme „Umgestaltung Alter Backes“ mit der Nachtragsplanung 2017 komplett neu veranschlagt. Die geplanten Investitionen belaufen sich hierbei auf 158.400 Euro und die geplante 50 %ige Förderung auf 79.200 Euro. Für den Ausbau der Gehwege an der L 108 wurden die Investitionskosten auf die Jahre 2017 und 2018 verteilt; Rückflüsse erfolgen durch Zuwendungen nach Landesverkehrsfinanzierungsgesetz sowie durch die Erhebung von einmaligen Anliegerbeiträgen. Diese sind planerisch eingestellt für die Jahre 2017 bis 2019.

Da die Investitionsaufwendungen für den Ausbau der Gehwege entsprechend dem kassenwirksamen Eingang der Rechnungen eingestellt sind und die Anliegerbeiträge mit zeitlicher Verzögerung eingehen, wird hier eine Vorfinanzierung erforderlich.

Da es sich bei der Vorfinanzierung der Anliegerbeiträge um keine langfristige Finanzierungslücke handelt, wird der gesamte Finanzierungsbedarf in Höhe von 115.000 Euro als kurzfristiger „Liquiditätskredit“ bei der Einheitskasse (VG-Kasse) dargestellt. Die Rückzahlung des Liquiditätskredits erfolgt in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 und wird so auch in den zum gegebenen Zeitpunkt zu beschließenden Doppelhaushalt eingestellt. Die Veranschlagung als kurzfristiger Liquiditätskredit ist auch so mit der Kommunalaufsicht des Rhein-Hunsrück-Kreises abgesprochen.

Zusätzlich wird zur Finanzierung der geplanten Investitionen im Jahr 2017 eine Entnahme aus dem Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 98.190 Euro erforderlich. Hierdurch sinkt der Stand an liquiden Mitteln auf 6.766 Euro (bereinigt um den Rücklagenbestand der Jagdgenossenschaft).

Der vorliegenden Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2017 wird einstimmig zugestimmt.

 

Punkt 3:
Ausbau der Ortsdurchfahrt „L 108“
Einmaliger Ausbaubeitrag; Anforderung einer 1. Vorausleistung

Hierzu lag den Gemeinderatsmitglieder folgender Beschlussvorschlag der Verbandsgemeinde Kastellaun vor:

Für die Ausbaumaßnahme „L 108“, Ausbau der Ortsdurchfahrt Zilshausen soll eine 1. Vorausleistung auf den einmaligen Ausbaubeitrag von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern der Hauptstraße angefordert werden. Hierfür werden i.H.v. 110.000,- € angesetzt.

Da der Gemeindeanteil 30 % beträgt, werden von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern somit 70 % = 77.000,- € an Vorausleistungen erhoben. Hieraus ergibt sich ein Beitragssatz i.H.v. ca. 1,50 € je m2 beitragspflichtiger gewichteter Grundstücksfläche (von insgesamt ca. 4,15 €/m2).

Der Fälligkeitstermin der zu leistenden Beiträge wird auf den 15.06.2017 festgesetzt.

Bescheiddatum soll der 29.03.2017 sein.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.

 

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung, Rückbau Umgehungsstraße

Die Gemeinderatsmitglieder konnten wegen der Kürze und noch offenen Fragen hierüber noch keine endgültige Entscheidung treffen, ob die Teerfläche und wie entfernt werden soll. Der Vorsitzende wurde beauftragt, hierzu noch weitere Informationen einzuholen. Erneute Beratung und Beschlussfassung nach dem die Antwort auf die zu klärenden Punkte vorliegen.

Abstimmung: Einstimmig dafür.

 

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über die XXL Kugelbahn am Dünnbachpfad

Dem Ortsbürgermeister wurde mit 6 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, die Zustimmung erteilt, hierfür Gemeinde eigene Flächen und Bäume zur Verfügung zu stellen.


Punkt 6:
Mitteilung und Verschiedenes

  • Die von den Bewohnern In den Eschengärten gestifteten Holzbänke und der Tisch auf dem Spielplatz sind derart angegriffen, das diese nicht mehr aufgestellt werden dürfen. Der Gemeinderat sprach sich für die Anschaffung von 2 Bänken, 1 Tisch aus Recylingmaterial aus, sofern die Kosten 1.000,- € nicht übersteigen.
  • Am Sportplatz steht für die Verlegung des Stromkabels noch mehrere Gruben offen. Eine Gefährdung insbesondere für die Kinder, die den Sportplatz nutzen, entsteht. Das Stromkabel soll umgehend verlegt und die Gruben verschlossen werden.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt

Gemeinderatssitzung am 28. November 2016, 19.30 Uhr im Gasthaus „Zur Post“

von , 28. November 2016 19:30 Uhr

 

Neben dem Ortsbürgermeister und dem Gemeinderat nahm noch Herr Richard Schuler vom Forstamt Kastellaun zu Punkt 4 teil.

 

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 06.10.2016 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt

 

Punkt 2:
Verpachtung von Grünland Flur 7 Parzelle 5 5000 Quadratmeter

Es handelt sich hier um einen Teilbereich (Wiesenteil), der bisher von Peter Kiesgen bewirtschaftet wurde. Der Teilbereich wurde meistbietend versteigert. Der Höchstbietende und den Zuschlag bekam, Peter Skupin.

 

 

Punkt 3:
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017

-Anlage-
Da hier noch verschiedene Fragen zu klären sind, war der Gemeinderat der Ansicht, wie von der Verbandsgemeinde vorgeschlagen, bis auf weiteres nach dem bisherigen Umsatzrecht behandelt zu werden.

Das Abstimmungsergebnis hierzu war einstimmig.

 

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Hauungs- und Kulturplan für
das Forstwirtschaftsjahr 2017 -Anlage-

Der für uns zuständige Revierförster, Richard Schuler, gab hierzu zuerst einen Rückblick auf das Wirtschaftsjahr 2016. Es war ein Ertrag von 4.800,- € angesetzt worden. Der jetzige Stand beläuft sich auf ca. 15.000,- €. Als weiteres stellte er den Plan für 2017 vor. Hier wird ein Plus von 7.000,- € erwartet. Der im Jahre 2008 erstellte Plan vom Forsteinrichtungswerk sieht einen jährlichen Einschlag von 880 fm vor. In all den Jahren bisher wurden aber jährlich nicht mehr als 740 fm eingeschlagen. Somit könnten noch ca. 1100 fm für den von der Gemeinde angedachten Sonderhieb verwendet werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgelegten Hauungs- und Kulturplan für das Jahr 2017 zu.

 

Punkt 5:
Erneute Beratung zum Ausbau der Stichstraßen an der Hauptstraße

Hierzu fand eine Mitteilung des Ortsbürgermeisters statt.

Die Stichstraße zu dem Anwesen Stefan Hiester ist schon durch die Verlegung der Wasserleitung und den fehlenden Unterbau in einem sehr schlechten Zustand. Eine Wiederherstellung ist durch den fehlenden Unterbau schwer durchführbar. Ob die Abwasserwerke der Verbandsgemeinde den Kanal erneuern, steht zur Zeit noch nicht fest. Sollte die Kanalerneuerung noch erfolgen, bleibt von der Substanz der Straße nichts mehr übrig. Wird die Oberfläche nur wieder provisorisch hergestellt, ist davon auszugehen, das diese nicht sehr lange halten wird. Die Maßnahme ist von der Gemeinde, anteilig des Kreiswasserwerkes und evtl. der Abwasserwerke, zu bezahlen. Es werden mit Gesamtkosten von ca. 12.000,- € gerechnet.

In der Stichstraße zu dem Anwesen Paula Mallmann ist zur Zeit nur ein Anschluss von der Hauptstraße in einer Tiefe von 1,50 m geplant. Hier wäre keine Erneuerung der Straße notwendig. Genauere Aussagen können aber erst getroffen werden, wenn sich der Ausbau an dieser Stelle befindet.

 

Punkt 6:
Mitteilung und Verschiedenes

  • Bei dem Model „Nahversorgung“, ist Zilshausen neben den Gemeinden Dommershausen und Lahr eine von drei Gemeinden. Zu Zilshausen ist zu sagen, dass die Angebote Bürgerbus und Einkauf nicht in Anspruch genommen werden. Die Kreisverwaltung will trotzdem das Angebot aufrechterhalten.
  • Der Zuschuss im Rahmen des Leaderprogramms für den Umbau Backes ist genehmigt. Es erfolgt ein Zuschuss in Höhe von 50 % (ca. 70.000,- €). Somit kann der Backes wie angedacht, insgesamt umgebaut werden.
  • Bei der Feuerwehr ist der Wehrleiter Lothar Zorn zurück getreten. Michael Kemmer übernimmt dieses Amt kommissarisch bis zu den Neuwahlen im Januar 2017.

 

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Gemeinderatssitzung am 06.10.16, 20.00 Uhr im Gasthaus Brodam

von , 6. Oktober 2016 20:00 Uhr

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 12.08.2016 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

 

Punkt 2:
Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Für das ausgeschiedene Ratsmitglied, Ivonne Horbert, wurde die als nächste gewählte Person, Klaus Mallmann, als neues Ratsmitglied verpflichtet.

 

Punkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Ableitung von Regenwasser über Gemeindeflächen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verlegung der Ableitung des Abwassers über den öffentlichen Gemeindeweg im Bereich „‚Pundel“ zu.

 

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung von Mikrorohr für schnelles Internet in der Hauptstraße

Der Gemeinderat hatte bereits in der Sitzung vom 12.08.16 der Verlegung zugestimmt. Damals wurde eine Kostenbeteiligung von über 40.000,- € angegeben. Die jetzt ermittelten Kosten belaufen sich hierfür auf ca. 18.000,- €.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verlegung in der Hauptstraße zu.

Ob hier die Rohre nur bis kurz hinter die Grundstücksgrenze verlegt werden, oder bis zum Haus, auf Kosten des Eigentümers im Privatbereich, bei gleichzeitiger Erneuerung des Wasseranschlusses, wird durch den Ortsbürgermeister mit Rhein-Hunsrück-Wasser geklärt.

 

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung zum Anbau eines Senders der Telekom an den vorhandenen Funkmast

Über diesen Punkt wurde in der Gemeinderatssitzung vom 12.10.15 schon einmal abgestimmt. Die Maßnahme wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 12.08.16 nochmals ausgiebig mit den Zuhörern diskutiert.

Der Gemeinderat lehnte mit 6 Neinstimmen bei 2 Jastimmen, den Anbau ab.

 

Punkt 6:
Grundstücksverkauf an die VG Kastellaun (Abwasserwerke)

Herr Irnich gibt zur notwendigen Erstellung Eines Rückhaltebeckens der Verbandsgemeinde eine Fläche in Pundel von ca. 27 ar. Herr Irnich möchte keine Entschädigung in Geldform sondern eine Ersatzfläche. Die Verbandsgemeinde hat in Zilshausen keine eigenen Flächen als Tauschobjekt. Die Verbandsgemeinde will eine Fläche von der Gemeinde abkaufen und mit Herrn Irnich tauschen. Die gemeindeeigene Fläche befindet sich auf dem „Acker“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Verkauf der Fläche auf dem „Acker“ an die Verbandsgemeinde zum Preis von 1,00 € pro qm zu.

 

Punkt 7:
Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Breitbandausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis“; Zuständigkeitsübertragung auf die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 5 GemO

Hierzu lag dem Gemeinderat folgende Beschlussvorlage vor:

  1. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Zilshausen begrüßt das Vorhaben des Landkreises, die Breitbandinfrastruktur hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu ertüchtigen, und überträgt nach § 67 Abs. 5 GemO der Verbandsgemeinde Kastellaun mit deren Zustimmung die Aufgabe der „Breitbandversorgung“.
  2. Die Ortsgemeinde Zilshausen erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des NGA-Ausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Boppard geregelt werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beschlussvorlage zu.

 

Punkt 8:
Wiederherstellung von Drainagen

Hierzu lag ein Antrag der Familie Meinerz für die „Pfingstwiese“ und dem Sportverein für die „Ecke am Sportplatz“ vor.

Der Vorsitzende wurde einstimmig beauftragt, die Maßnahmen durchführen zu lassen und einen entsprechenden Antrag zur Übernahme der Kosten an die Jagdgenossenschaft zu stellen. Die Ratsmitglieder Bianca Meinerz und Dirk Hiester nahmen an der Abstimmung nicht teil, da bei Ihnen Ausschließungsgründe nach § 22 Abs. 1 GemO vorlagen, sie nahmen im öffentlichen Teil im Zuhörerraum Platz

 

Punkt 9:
Spende an die Jugendfeuerwehr

Die Jugendfeuerwehr ist in Zilshausen sehr aktiv. Sie belegte bei Wettkämpfen schon mehrmals den 1. Platz. Auch im Hinblick, das die Jugendlichen später in die Feuerwehr der Senioren wechseln sollen und zum Wohle der Allgemeinheit tätig werden, war der Gemeinderat einstimmig der Ansicht, hier eine Anerkennung in Höhe von 250,- € der Jugendfeuerwehr zur Verfügung zu stellen.

 

Punkt 10:
Mitteilung und Verschiedenes

– Bei der ersten Vergabe im Leaderprgramm, war Zilshausen nur deshalb nicht berücksichtigt worden, weil die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft waren. Es wurde heute ein neuer Antrag von der Verbandsgemeinde, Büroleiter Herrn Daub, gestellt.

 

-Wie man das Dorf verschönern kann, soll auf dem Gemeindetag 2017 angesprochen werden. Die Einwohner sind aufgerufen, Vorschläge zu machen.

 

-Bei  den künftigen Reiserlosen darf von Personen keine Bäume mehr gefällt werden, die nicht die Lehrgänge 1-3 haben.

 

-Sven Meinerz will sich für die von der Gemeinde ausgeschriebene Stelle für den Winterdienst bewerben.

 

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 12. August 2016 im Gasthaus „Zur Post“

von , 12. August 2016 20:00 Uhr

Weiter nahm Herr Holzträger, von der Telekom zu Punkt 6. teil

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 28.06.2016-öffentlicher Teil-

In dem Amtsblatt und in der schriftlichen Einladung, wurde das Datum der Sitzung mit dem 28.06.2016 angegeben. Dies ist falsch. Die Sitzung war am 28.04.2016.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Niederschrift vom 28.04.2016 zu.

Punkt 2:
1. Änderung des Bebauungsplanes „In den Eschengärten“

Hierzu lag jedem Ratsmitglied die textlichen Festsetzungen vor.

Die von der Verbandsgemeinde vorgeschlagenen Änderungen waren in rot dargestellt.

Der Vorsitzende erläuterte die Vorlage.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für folgende Änderungen:

Traufhöhe im Dorfgebiet 7,50 m, Firsthöhe im Dorfgebiet 11,50 m.

Punkt 2.1:
Aufstellungsbeschluss und Beschlussfassung über die Planungskonzeption

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

Punkt 2.2:
Beschlussfassung über die Beteiligung der benachbarten Gemeinden

(§ 2 Abs. 2 BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

Punkt 3:
1. Änderung des Bebauungsplanes „Höhenweg“

Hierzu lag jedem Ratsmitglied die textlichen Festsetzungen vor.

Die von der Verbandsgemeinde vorgeschlagenen Änderungen waren in rot dargestellt.

Der Vorsitzende erläuterte die Vorlage.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für folgende Änderungen:

Traufhöhe 7,50 m, die Firsthöhe bleibt bei 13,50 m, lediglich die Darstellung der Gestaltung wurde gestrichen, Dachform im Dorf- und Mischgebiet frei, die Dacheindeckung ist frei.

Punkt 3.1:
Aufstellungsbeschluss und Beschlussfassung über die Planungskonzeption

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

Punkt 3.2:
Beschlussfassung über die Beteiligung der benachbarten Gemeinden

(§ 2 Abs. 2 BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Kostenanteile der Gemeinde

zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Zilshausen L 108 (Gehwege und Mikroleerrohre)

Für den Ausbau der Hauptstraße (L 108) sind 2 Angebote eingegangen. Günstigster Anbieter war die Fa. Wust, Simmern.

Die Maßnahme ist insgesamt nochmals in 3 Lose unterteilt.

Los 1:      Fahrbahn                   zuständig Land Rheinland-Pfalz

In diesem Los sind auch die anteiligen Maßnahmen der Ortsgemeinde Zilshausen, Erneuerung der Gehwege, Verlegung von Kabel und Leerrohren enthalten.

Der Vorsitzende erläuterte die Kosten für die Ortsgemeinde.

Los 2:        Kanalarbeiten         zuständig Verbandsgemeindewerke Kastellaun

Los 3:    Wasserleitungsarbeiten     zuständig Zweckverband Rhein-Hunsrück-Wasser

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Vergabe der Arbeiten der Ortsgemeinde an die Fa. Wust, Simmern aus.

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung von Betriebsplänen nach den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes für weitere 10 Jahre (Forsteinrichtungswerk)

Die Mittelfristige Betriebsplanung (für 10 Jahre) im Gemeindewald läuft laut Schreiben des Forstamt Kastellaun am 30.09.18 aus. Eine Neuaufstellung über die Planung im Hinblick auf die Vergabe ist schon jetzt erforderlich. Die Waldbesitzer können auswählen, ob die Betriebsplanung durch Landesforsten Rheinland-Pfalz oder durch private Sachverständige durchgeführt werden soll. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten, außer bei der Vergabe an private Sachverständige in Höhe der Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Betriebsplanung weiter von Landesforsten Rheinland-Pfalz durchführen zu lassen.

Punkt 6:
Erneute Beratung zur Zulassung eines Senders der Telekom an dem vorhandenen Funkmast.

Der Vorsitzende unterbrach die Sitzung und gab allen Zuhörern die Möglichkeit, sich zu diesem Punkt zu äußern. Der Gemeinderat wird heute hierzu keinen Beschluss fassen, dies ist erst in den nächsten Sitzungen vorgesehen. Da im Bereich der Gemeinde Zilshausen von Seiten des Anbieters Telekom (D 1) Funklöcher vorhanden sind, möchte die Telekom das D 1 Netz erweitern und an dem vorhandenen Funkmast eine entsprechende Antenne anbringen. Herr Holzträger von der Telekom erläuterte das Vorhaben und beantwortete die Fragen der Zuhörer. Die Telekom will auf LTE-Basis das Netz betreiben.

Punkt 7:
Natura 2000 – Bewirtschaftungsplan FFH-Gebiete

Herstellung des Benehmens mit den kommunalen Planungsträgern gemäß § 17 Abs. 3 LNatSchG

Hierzu lag der Entwurf eines Schreibens der Verbandsgemeinde Kastellaun als gesamte Stellungnahme für alle Ortsgemeinden an die Struktur- und Genehmigungsbehörde vor. Der Vorsitzende verlas die Stellungnahme.

Die Gemeinderatsmitglieder stimmten einstimmig dafür, diesen Entwurf als Stellungnahme der Ortsgemeinde abzugeben.

Punkt 8:
Mitteilung und Verschiedenes

Hierzu lagen keine Mitteilungen vor.

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 28. April 2016 im Gasthaus „Brodam“

von , 28. April 2016 19:00 Uhr

Weiter nahm Herr Hoff, von der Verbandsgemeindeverwaltung an der Sitzung teil.

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 25.02.2016 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

Punkt 2:
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2016/2017

Der Vorsitzende bittet Kämmerer Werner Hoff von der Verbandsgemeinde Kastellaun, die Zahlen des Doppelhaushalts 2016/2017 vorzustellen. Vor der Erörterung des aktuellen Zahlenwerks macht Herr Hoff noch einige Ausführungen zu dem voraussichtlichen Jahresergebnis 2015. Planerisch war hier im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 10.130 €uro eingestellt. Der voraussichtliche Jahresabschluss sieht hingegen einen Überschuss von voraussichtlich 58.000 €uro vor. Diese Verbesserung um rd. 68.000 €uro kommt im Wesentlichen zustande durch Gewerbesteuermehreinnahmen, erhöhte Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer und bei den Ausgleichsleistungen nach dem LFAG, erhöhten Pachteinnahmen aus dem Betrieb der Windkraftanlagen sowie Abschlussverbesserungen in der Forstwirtschaft.

Der Finanzhaushalt schließt ebenfalls mit einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem Planansatz ab. Der Überschuss wird sich voraussichtlich auf rd. 115.800 €uro belaufen.

Es wurde bereits im Jahr 2015 deutlich, dass die Pachteinnahmen aus dem Betrieb der Windkraftanlagen zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts führen.

Die aktuelle Planung für die Haushaltsjahr 2016/2017 sieht wie folgt aus:

Der Ergebnishaushalt 2016 schließt mit einem Überschuss von 1.030 €uro ab (2017 beläuft sich der Überschuss auf 23.060 €uro). In beiden Jahren sind auf der Ertragsseite die Pachteinnahmen aus der Windkraftanlage in voller Höhe eingestellt. Hierdurch ergibt sich eine Steigerung gegenüber dem Planansatz 2015 von rd. 52.520 €uro. Erstmals eingestellt sind die Erträge aus den Ausgleichszahlungen „Solidarpakt Windkraftanlagen“. Die Erträge hieraus belaufen sich 5.430 €uro; Abführungen aus dem Solidarpakt sind allerdings auch zu leisten in einer Größenordnung von 3.800 €uro. Herr Hoff weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass sich die aktuellen Ausgleichszahlungen nur innerhalb der Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen bewegen, da die Ortsgemeinden Treis, Lieg und Lütz noch keine Windkraftanlagen erstellt bzw. in Betrieb haben.

Der Finanzhaushalt (ohne Abschreibungsaufwand und Sonderposten) weist für das Jahr 2016 einen Überschuss i.H.v. 31.810 €uro aus (in 2017 beträgt der Überschuss 36.710 €uro).

An Investitionen sind geplant für das Jahr 2016 auf der Ausgabenseite 219.400 €uro. Hierbei liegen die Schwerpunkte in der Umgestaltung des „alten Backes“ mit Bruttokosten von 158.400 €uro. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes ist man davon ausgegangen, hierzu eine beantragte LEADER-Förderung i.H.v. 50 % (79.200 €uro) zu erhalten. Nach einer aktuellen Information sieht es jedoch so aus, dass für den vorgelegten Antrag in dieser Form keine Fördermittel ausgezahlt werden können. Der Gemeinde wurde jedoch der Vorschlag unterbreitet, einen neuen/modifizierten Antrag vorzulegen. Herr Hoff macht jedoch deutlich, dass für diesen Fall die Ortsgemeinde jedoch darauf bedacht sein muss, den Eigenfinanzierungsanteil auf die dem jetzigen Haushaltsplan zu Grunde liegende Höchstgrenze von 79.200 €uro zu deckeln. Dies ist auch schon deshalb notwendig um die im Haushaltsplan ausgewiesene Neuverschuldung im Jahr 2016 mit 66.780 €uro nicht zu überschreiten.

Als weitere Investitionsmaßnahme im Jahr 2016 ist der Ausbau der Gehwege im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt (L 108) mit einer Anlauffinanzierung von 60.000 €uro vorgesehen. Die Hauptinvestitionen i.H.v. rd. 240.000 €uro sind im Haushaltsjahr 2017 eingeplant. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt sowohl über die Anforderung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen von den jeweiligen Grundstückseigentümern; der Anliegerbeitrag beträgt hierbei 70 % der Investitionsaufwendungen. Die Gemeinde hat darüber hinaus einen Zuwendungsantrag nach dem GVFG/Kommunal mit einem Fördersatz von 65 % des verbliebenen Gemeindeanteils gestellt. Ein Förderbescheid liegt jedoch noch nicht vor.

Die Planung sieht vor, den Anliegeranteil auf die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 zu verteilen. Den Anliegerbeiträgen 2018 stehen keine Investitionen gegenüber was zu einem deutlichen Finanzierungsüberschuss führt. Dieser soll dazu verwendet werden, eine Sondertilgung in 2018 in den Haushaltsplan einzustellen (Vorschlag der Verwaltung 100.000 €uro). Ob und in welcher Größenordnung die Sondertilgung in 2018 jedoch tatsächlich stattfinden wird, ist von der tatsächlichen Haushaltsausführung abhängig und wird unter dem Vorbehalt eines konkreten Ratsbeschlusses gestellt.

Nach der vorliegenden Haushaltsplanung ergibt sich für das Haushaltsjahr 2016 ein Gesamtfinanzierungsbedarf i.H.v. 66.780 €uro. Dieser wird komplett sichergestellt durch eine Neukreditaufnahme in gleicher Höhe. Der Schuldenstand erhöht sich danach – unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungsleistungen – zum 31.12.2016 auf 220.182 €uro.

Zur Ausführung des Haushalts 2017 ist wiederum eine Kreditaufnahme i.H.v. 92.760 €uro vorgesehen. Hierbei handelt es sich jedoch ausschließlich um die Vorfinanzierung der in 2018 angeforderten restlichen Anliegerbeiträge für den Ausbau der Gehwege. Somit erhöht sich der Schuldenstand zum 31.12.2017 kurzfristig auf insgesamt rd. 299.622 €uro.

Die mittelfristige Finanzplanung geht zudem davon aus, dass sich auch in den Folgejahren deutliche Überschüsse ergeben, die dann auch – abhängig von der weiteren Investitionsplanung – dazu dienen können, den Schuldenstand deutlich zu reduzieren.

Die Hebesätze der Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A                300 v.H.,

Grundsteuer B                365 v.H. und

Gewerbesteuer               365 v.H.

der jeweiligen Messbeträge und sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Herr Hoff beantwortet noch einige Nachfragen aus dem Ortsgemeinderat. Sodann werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan zur Abstimmung gestellt.

Beschluss: -einstimmig-

2.1

Der Haushaltssatzung wird gemäß Anlage 1 zur Niederschrift zugestimmt.

Ebenfalls zugestimmt wird  den Festsetzungen des Haushaltsplanes.

2.2

Die Ausführung der für das Jahr 2018 eingestellten Sondertilgung steht unter dem Vorbehalt eines separaten Ratsbeschlusses; dies betrifft sowohl die grundsätzliche Ausführung als auch die Höhe einer möglichen Sondertilgung.

Punkt 3:      
Annahme von Spenden

Hierzu lag eine Beschlussvorlage gesondert für den jeweiligen Spender von der Verbandsgemeinde Kastellaun mit folgendem Text vor:

Herr Sebastian Balster (Dr. Ulrich Hillejan) hat der Ortsgemeinde Zilshausen zur Förderung der Heimatpflege in Zilshausen eine Spende von 3.000,- € zukommen lassen. Der Ortsgemeinderat war einstimmig mit der Annahme der Spenden einverstanden.

Die getätigten Spenden resultieren aus einem Vergleich zwischen der Ortsgemeinde und den Jagdpächtern aus der Erstattungssumme der Fa. Abo-Wind, für die jagdliche Einschränkung durch die Windenergieanlagen.

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung zur Anpflanzung von Kiribäumen im „Hahnenkäulchen“

Der Anpflanzung der Kiribäume wurde einstimmig zugestimmt. Die neuen Bäume müssen vor dem Wild geschützt werden. Als alternative steht hier ein Einzäunung durch einen Holzzaun (Kosten ca. 1.000,- €) und einen bereits gebrauchten Drahtzaun von dem Revierförster Herrn Schuler, Kosten noch nicht fix) zu Verfügung. Die Ratsmitglieder hielten die Einzäunung durch einen Holzzaun für nicht geeignet, da er durch das Wild hochgeschoben werden könnte und somit der Schutz nicht mehr gegeben wäre und sprachen sich somit einstimmig für die Einzäunung durch einen Drahtzaun aus.

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung, einen neuen Antrag zur Teilnahme am Leader-Programm, 2 Halbjahr 2016 zu stellen

Von Seiten der Gemeinde wurde schon ein erster Antrag für den Umbau am Backes, auf Förderung im Rahmen des Leaderprogramms gestellt. Die erforderlich Punktzahl wurde auch erreicht, nur sind Projekte in anderen Kommunen als dringlicher eingestuft worden, so dass die Gemeinde bei der ersten Förderung nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Es soll nun ein neuer Antrag auf Förderung der Maßnahme durch das Leaderprogramm für das 2. Halbjahr 2016 gestellt werden.

6 Ratsmitglieder sprachen sich für die Antragstellung, ein Ratsmitglied dagegen, aus.

Die genaue Durchführung/Antragstellung wird mit der Verbandsgemeinde Kastellaun abgeklärt.

 

Punkt 6:
Mitteilung und Verschiedenes

Ein Ratsmitglied regte an, den übrig gebliebenen Schotter von den Windrädern nicht in den Nachbargemeinden verteilen zu lassen, sondern an Schadstellen in der eigenen Flur (Sprohweg, Acker, Schutzhütte etc.) zu verteilen.

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.