Gemeinderatssitzung am 28. November 2016, 19.30 Uhr im Gasthaus „Zur Post“

von , 28. November 2016 19:30 Uhr

 

Neben dem Ortsbürgermeister und dem Gemeinderat nahm noch Herr Richard Schuler vom Forstamt Kastellaun zu Punkt 4 teil.

 

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 06.10.2016 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt

 

Punkt 2:
Verpachtung von Grünland Flur 7 Parzelle 5 5000 Quadratmeter

Es handelt sich hier um einen Teilbereich (Wiesenteil), der bisher von Peter Kiesgen bewirtschaftet wurde. Der Teilbereich wurde meistbietend versteigert. Der Höchstbietende und den Zuschlag bekam, Peter Skupin.

 

 

Punkt 3:
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017

-Anlage-
Da hier noch verschiedene Fragen zu klären sind, war der Gemeinderat der Ansicht, wie von der Verbandsgemeinde vorgeschlagen, bis auf weiteres nach dem bisherigen Umsatzrecht behandelt zu werden.

Das Abstimmungsergebnis hierzu war einstimmig.

 

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Hauungs- und Kulturplan für
das Forstwirtschaftsjahr 2017 -Anlage-

Der für uns zuständige Revierförster, Richard Schuler, gab hierzu zuerst einen Rückblick auf das Wirtschaftsjahr 2016. Es war ein Ertrag von 4.800,- € angesetzt worden. Der jetzige Stand beläuft sich auf ca. 15.000,- €. Als weiteres stellte er den Plan für 2017 vor. Hier wird ein Plus von 7.000,- € erwartet. Der im Jahre 2008 erstellte Plan vom Forsteinrichtungswerk sieht einen jährlichen Einschlag von 880 fm vor. In all den Jahren bisher wurden aber jährlich nicht mehr als 740 fm eingeschlagen. Somit könnten noch ca. 1100 fm für den von der Gemeinde angedachten Sonderhieb verwendet werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgelegten Hauungs- und Kulturplan für das Jahr 2017 zu.

 

Punkt 5:
Erneute Beratung zum Ausbau der Stichstraßen an der Hauptstraße

Hierzu fand eine Mitteilung des Ortsbürgermeisters statt.

Die Stichstraße zu dem Anwesen Stefan Hiester ist schon durch die Verlegung der Wasserleitung und den fehlenden Unterbau in einem sehr schlechten Zustand. Eine Wiederherstellung ist durch den fehlenden Unterbau schwer durchführbar. Ob die Abwasserwerke der Verbandsgemeinde den Kanal erneuern, steht zur Zeit noch nicht fest. Sollte die Kanalerneuerung noch erfolgen, bleibt von der Substanz der Straße nichts mehr übrig. Wird die Oberfläche nur wieder provisorisch hergestellt, ist davon auszugehen, das diese nicht sehr lange halten wird. Die Maßnahme ist von der Gemeinde, anteilig des Kreiswasserwerkes und evtl. der Abwasserwerke, zu bezahlen. Es werden mit Gesamtkosten von ca. 12.000,- € gerechnet.

In der Stichstraße zu dem Anwesen Paula Mallmann ist zur Zeit nur ein Anschluss von der Hauptstraße in einer Tiefe von 1,50 m geplant. Hier wäre keine Erneuerung der Straße notwendig. Genauere Aussagen können aber erst getroffen werden, wenn sich der Ausbau an dieser Stelle befindet.

 

Punkt 6:
Mitteilung und Verschiedenes

  • Bei dem Model „Nahversorgung“, ist Zilshausen neben den Gemeinden Dommershausen und Lahr eine von drei Gemeinden. Zu Zilshausen ist zu sagen, dass die Angebote Bürgerbus und Einkauf nicht in Anspruch genommen werden. Die Kreisverwaltung will trotzdem das Angebot aufrechterhalten.
  • Der Zuschuss im Rahmen des Leaderprogramms für den Umbau Backes ist genehmigt. Es erfolgt ein Zuschuss in Höhe von 50 % (ca. 70.000,- €). Somit kann der Backes wie angedacht, insgesamt umgebaut werden.
  • Bei der Feuerwehr ist der Wehrleiter Lothar Zorn zurück getreten. Michael Kemmer übernimmt dieses Amt kommissarisch bis zu den Neuwahlen im Januar 2017.

 

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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