Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2018 im Gasthaus „Brodam“

von , 28. Juni 2018 19:30 Uhr

Neben dem Gemeinderat nahm Herr Hoff von der Verbandsgemeinde Kastellaun, Leiter der Finanzabteilung an der Sitzung teil.

 

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 25.04.2018 -öffentlicher Teil-

Der Niederschrift wurde einstimmig zugestimmt.

 

Punkt 2:
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2018/2019

Der Vorsitzende bittet Kämmerer Werner Hoff die Zahlen des Doppelhaushalts 2018/2019 vorzustellen. Dieser weist zunächst auf den Vorbericht und die hierin abgebildeten voraussichtlichen Jahresabschlüsse 2016 und 2017 hin. Beide Haushaltsjahre werden in der Ergebnisrechnung mit einer Verbesserung gegenüber dem Haushaltsansatz abschließen; die Gründe für die Haushaltsverbesserung sind in den Erläuterungen zu den Jahresrechnungen dargelegt. Auch die Finanzrechnungen der beiden Haushaltsvorjahre schließen mit deutlichen Verbesserungen gegenüber der Planung ab. Gründe hierfür sind vor allem zeitliche Verschiebungen der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen (hier: Sanierung Backes sowie Ausbau der Straßenseitenflächen innerhalb der Ortsdurchfahrt).

Die aktuelle Planung für die Haushaltsjahre 2018/2019 sieht wie folgt aus:

Der Ergebnishaushalt 2018 schließt mit einem Überschuss von 32.850 €uro ab (2019 beläuft sich  der Überschuss auf 41.970 €uro). Maßgeblich hierfür sind vor allem die im Produkt 1142 eingestellten Pachteinnahmen aus der Bereitstellung der Windkraftflächen i.H.v. 52.040 €uro sowie der saldierte Überhang aus der „Solidarpaktvereinbarung“ i.H.v. rd. 1.600 €uro. Die Ausgleichsleistungen aus dem „Solidarpakt“ fließen aktuell nur innerhalb der Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen, da die Ortsgemeinden Treis, Lieg und Lütz noch keine Windkraftanlagen erstellt bzw. in Betrieb haben.

Innerhalb des Produkts 6110 – Steuern, allgemeine Zuweisung, allgemeine Umlagen- sind vor allem die Steuereinnahmen, die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen A aus dem kommunalen Finanzausgleich erfasst. Die Gesamtbeträge belaufen sich im Jahr 2018 auf 224.500 €uro und im Jahr 2019 auf 228.940 €uro.

Dem gegenüber stehen jedoch auch Aufwendungen in beträchtlicher Größenordnung; dies sind u.a. die Kreisumlage mit einem Umlagesatz von 45,50 % der Umlagegrundlagen. Diese beläuft sich auf 101.130 €uro sowie die Verbandsgemeindeumlage mit einem Umlagesatz von 32,0 % der Umlagegrundlagen. Diese ist mit 71.130 €uro planerisch eingestellt.

Weitere Aufwendungen beziehen sich auf die Gewerbesteuerumlage sowie die Umlage „Fonds deutsche Einheit“ mit zusammen rd. 3.660 €uro.

Im Finanzhaushalt(ohne Abschreibungsaufwand, Sonderposten und Investitionen) sind Überschüsse i.H.v. 47.130 €uro bzw. 55.370 €uro eingeplant.

An Investitionen sind für das Jahr 2018    305.700 €uro eingestellt. Der Schwerpunkt liegt hier bei der Restfinanzierung Umgestaltung des „alten Backes“ mit Bruttokosten von 90.000 €uro. Hierzu können aber EU-Fördermittel i.H.v. 79.200 €uro als Gegenfinanzierung in den Haushaltsplan eingestellt werden. Des weiteren werden Restfinanzierungsmittel für den Ausbau der Gehwege an der Hauptstraße im Zuge des Ausbaus der L 108 in einer Gesamtgrößenordnung von 91.000 €uro erforderlich. Hierzu können Einnahmen nach dem Landes-verkehrsfinanzierungsgesetz (LVFG) i.H.v. 33.140 €uro (Restmittel) sowie die 2. Rate an Ausbaubeiträgen i.H.v. 77.000 €uro veranschlagt werden. Im Jahr 2019 werden keine weitere Investitionsmittel für diese Maßnahme benötigt; es steht jedoch die Restrate an einmaligen Straßenausbaubeiträgen i.H.v. 65.800 €uro an.

Es werden im Jahr 2018 weitere Investitionsmittel i.H.v. insgesamt 5.400 €uro benötigt; diese teilen sich wie folgt auf:

Beschallungsanlage 1.650 €uro, Defibrillator 1.750 €uro sowie die Anschaffung eines Kühlschrankes für 2.000 €uro. Alle Anschaffungen werden für das Dorfgemeinschaftshaus benötigt. Der Defibrillator soll in der Dorfmitte, im Backes installiert werden.

Zur Finanzierung der anstehenden Investitionsvorhaben erfolgt eine Entnahme aus dem Bestand an liquiden Mitteln i.H.v. 17.560 €uro sowie die Aufnahme eines Kassenkredits i.H.v. 60.790 €uro. Die Rückzahlung des Kassenkredits ist jedoch schon bereits für das Jahr 2019 in voller Höhe vorgesehen. Der Bestand an liquiden Mitteln wird sich durch die veranschlagte Entnahme 2018 auf 35.390 €uro reduzieren. Hierbei handelt es sich ausschließlich um die Finanzmittel der Jagdgenossenschaft. Der Stand der Verbindlichkeiten (Schulden) aus vorherigen Investitionskrediten beläuft sich zum Ende des Jahres 2018 auf 133.623 €uro und Ende des Jahres 2019 auf rd. 123.823 €uro.

Um einen Überblick über die Gesamtinvestitionen und deren Finanzierung der letztjährigen Maßnahmen zu bekommen, verteilt Kämmerer Hoff eine Tischvorlage. Diese beinhaltet die Maßnahme „Umgestaltung alter Backes“, Ausbau der Gehwege im Zuge Ausbau L 108 sowie den Bau der Kugelbahn.

Hierbei wird nochmals deutlich, dass die Ortsgemeinde Zilshausen durch die Pachteinnahmen aus dem Betrieb der Windkraftanlagen eine deutliche Verbesserung ihrer Finanzausstattung erfahren hat, die es ermöglicht, auch größere Investitionsvorhaben mit nunmehr vorhandenen Eigenmitteln bestreiten zu können.

Die Hebesätze der Realsteuern sind gegenüber dem Vorjahr unverändert und wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A                 300 v.H.,

Grundsteuer B                 365 v.H. und

Gewerbesteuer               365 v.H.

der jeweiligen Messbeträge.

Kämmerer Hoff beantwortet noch einige Nachfragen aus dem Ortsgemeinderat. Sodann werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan zur Abstimmung gestellt.

Beschluss: -einstimmig-

Der Haushaltssatzung wird gemäß Anlage 1 zur Niederschrift zugestimmt.

Ebenfalls zugestimmt wird  den Festsetzungen des Haushaltsplanes.

 

Punkt 3:
Änderung der Friedhofssatzung

-Anlage-

Jedem Ratsmitglied lag die neue Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Zilshausen vor.

Die Friedhofssatzung bleibt in der bisherigen Form, bis auf den Punkt VIII (Räumen von Grabstätten) bestehen. In dem Punkt VIII ist ein Betrag von 70,- € für die Räumung durch die Gemeinde ausgewiesen. Dies ist bei weitem nicht mehr kostendeckend. Es wurde einstimmig beschlossen, hier den Betrag in Höhe von 130,- € einzusetzen. Der Betrag ist nur fällig, bei Räumung der Grabstätte durch die Gemeinde. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde wird ermächtigt, die Friedhofssatzung in der geänderten Form im Amtsblatt zu veröffentlichen.

 

Punkt 4:
Annahme von Spenden

Die Fa. Meudt hat der Gemeinde eine Spende in Höhe von 500,- € zur Förderung der Heimatpflege gemacht.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Annahme der Spende aus.

 

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung zur Instandsetzung des Wirtschafts-und Radweges durch den Lunhof

Der Wirtschafts- und Radweg weist starke Beschädigungen auf. Dieser Bereich durfte bei dem Umlegungsverfahren nicht geteert werden. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, die Beschädigungen zu beseitigen und die Verkehrssicherheit wieder ordnungsgemäß herzustellen, sofern die Kosten 3.000,- € nicht überschreiten.

 

Punkt 6:
Mitteilung und Anfragen

-Für die Siegerehrung „Unser Dorf hat Zukunft“ auf Kreisebene hat die Kreisverwaltung der Gemeinde 3 Termine vorgeschlagen. Die Gemeinderatsmitglieder sollen dem Vorsitzenden umgehend melden, welcher Termin für die einzelnen in Frage kommt.

-Die Traumschleife „Dünnbachpfad“ wird turnusmäßig am 19.07.18, 10 Uhr im Rahmen einer Begehung neu bewertet.

-Der Stichtag zur Ermittlung der Einwohnerzahl für die nächste Kommunalwahl 2019, ist der 30.06.2018. Zurzeit hat Zilshausen 295 Einwohner. Bei Gemeinden unter 300 Einwohnern, besteht der Gemeinderat nur noch aus 6 Mitgliedern und dem Bürgermeister. Somit dürften in Zilshausen anstelle der 8 Ratsmitglieder (bisher) nur noch 6 Ratsmitglieder zu wählen sein.

-Bei der letzten Gemeinderatssitzung (25.04.18) wurde unter Punkt 6. einstimmig der Beschluss gefasst, einen Defibrillator anzuschaffen. Wie sich bisher aus den geführten Gesprächen ergibt, kann mit einem Zuschuss aus öffentlichen Mitteln nicht gerechnet werden. Es ist nur ein Zuschuss aus der Stiftung zu erwarten. Somit dürften die Anschaffungskosten um die 1.400,- € plus den Schulungskosten betragen.

Die Kosten sollen von dem Erlös aus dem Backesfest übernommen werden.

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