Gemeinderatssitzung am 28. April 2016 im Gasthaus „Brodam“

von , 28. April 2016 19:00 Uhr

Weiter nahm Herr Hoff, von der Verbandsgemeindeverwaltung an der Sitzung teil.

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 25.02.2016 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

Punkt 2:
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2016/2017

Der Vorsitzende bittet Kämmerer Werner Hoff von der Verbandsgemeinde Kastellaun, die Zahlen des Doppelhaushalts 2016/2017 vorzustellen. Vor der Erörterung des aktuellen Zahlenwerks macht Herr Hoff noch einige Ausführungen zu dem voraussichtlichen Jahresergebnis 2015. Planerisch war hier im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 10.130 €uro eingestellt. Der voraussichtliche Jahresabschluss sieht hingegen einen Überschuss von voraussichtlich 58.000 €uro vor. Diese Verbesserung um rd. 68.000 €uro kommt im Wesentlichen zustande durch Gewerbesteuermehreinnahmen, erhöhte Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer und bei den Ausgleichsleistungen nach dem LFAG, erhöhten Pachteinnahmen aus dem Betrieb der Windkraftanlagen sowie Abschlussverbesserungen in der Forstwirtschaft.

Der Finanzhaushalt schließt ebenfalls mit einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem Planansatz ab. Der Überschuss wird sich voraussichtlich auf rd. 115.800 €uro belaufen.

Es wurde bereits im Jahr 2015 deutlich, dass die Pachteinnahmen aus dem Betrieb der Windkraftanlagen zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts führen.

Die aktuelle Planung für die Haushaltsjahr 2016/2017 sieht wie folgt aus:

Der Ergebnishaushalt 2016 schließt mit einem Überschuss von 1.030 €uro ab (2017 beläuft sich der Überschuss auf 23.060 €uro). In beiden Jahren sind auf der Ertragsseite die Pachteinnahmen aus der Windkraftanlage in voller Höhe eingestellt. Hierdurch ergibt sich eine Steigerung gegenüber dem Planansatz 2015 von rd. 52.520 €uro. Erstmals eingestellt sind die Erträge aus den Ausgleichszahlungen „Solidarpakt Windkraftanlagen“. Die Erträge hieraus belaufen sich 5.430 €uro; Abführungen aus dem Solidarpakt sind allerdings auch zu leisten in einer Größenordnung von 3.800 €uro. Herr Hoff weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass sich die aktuellen Ausgleichszahlungen nur innerhalb der Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen bewegen, da die Ortsgemeinden Treis, Lieg und Lütz noch keine Windkraftanlagen erstellt bzw. in Betrieb haben.

Der Finanzhaushalt (ohne Abschreibungsaufwand und Sonderposten) weist für das Jahr 2016 einen Überschuss i.H.v. 31.810 €uro aus (in 2017 beträgt der Überschuss 36.710 €uro).

An Investitionen sind geplant für das Jahr 2016 auf der Ausgabenseite 219.400 €uro. Hierbei liegen die Schwerpunkte in der Umgestaltung des „alten Backes“ mit Bruttokosten von 158.400 €uro. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes ist man davon ausgegangen, hierzu eine beantragte LEADER-Förderung i.H.v. 50 % (79.200 €uro) zu erhalten. Nach einer aktuellen Information sieht es jedoch so aus, dass für den vorgelegten Antrag in dieser Form keine Fördermittel ausgezahlt werden können. Der Gemeinde wurde jedoch der Vorschlag unterbreitet, einen neuen/modifizierten Antrag vorzulegen. Herr Hoff macht jedoch deutlich, dass für diesen Fall die Ortsgemeinde jedoch darauf bedacht sein muss, den Eigenfinanzierungsanteil auf die dem jetzigen Haushaltsplan zu Grunde liegende Höchstgrenze von 79.200 €uro zu deckeln. Dies ist auch schon deshalb notwendig um die im Haushaltsplan ausgewiesene Neuverschuldung im Jahr 2016 mit 66.780 €uro nicht zu überschreiten.

Als weitere Investitionsmaßnahme im Jahr 2016 ist der Ausbau der Gehwege im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt (L 108) mit einer Anlauffinanzierung von 60.000 €uro vorgesehen. Die Hauptinvestitionen i.H.v. rd. 240.000 €uro sind im Haushaltsjahr 2017 eingeplant. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt sowohl über die Anforderung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen von den jeweiligen Grundstückseigentümern; der Anliegerbeitrag beträgt hierbei 70 % der Investitionsaufwendungen. Die Gemeinde hat darüber hinaus einen Zuwendungsantrag nach dem GVFG/Kommunal mit einem Fördersatz von 65 % des verbliebenen Gemeindeanteils gestellt. Ein Förderbescheid liegt jedoch noch nicht vor.

Die Planung sieht vor, den Anliegeranteil auf die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 zu verteilen. Den Anliegerbeiträgen 2018 stehen keine Investitionen gegenüber was zu einem deutlichen Finanzierungsüberschuss führt. Dieser soll dazu verwendet werden, eine Sondertilgung in 2018 in den Haushaltsplan einzustellen (Vorschlag der Verwaltung 100.000 €uro). Ob und in welcher Größenordnung die Sondertilgung in 2018 jedoch tatsächlich stattfinden wird, ist von der tatsächlichen Haushaltsausführung abhängig und wird unter dem Vorbehalt eines konkreten Ratsbeschlusses gestellt.

Nach der vorliegenden Haushaltsplanung ergibt sich für das Haushaltsjahr 2016 ein Gesamtfinanzierungsbedarf i.H.v. 66.780 €uro. Dieser wird komplett sichergestellt durch eine Neukreditaufnahme in gleicher Höhe. Der Schuldenstand erhöht sich danach – unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungsleistungen – zum 31.12.2016 auf 220.182 €uro.

Zur Ausführung des Haushalts 2017 ist wiederum eine Kreditaufnahme i.H.v. 92.760 €uro vorgesehen. Hierbei handelt es sich jedoch ausschließlich um die Vorfinanzierung der in 2018 angeforderten restlichen Anliegerbeiträge für den Ausbau der Gehwege. Somit erhöht sich der Schuldenstand zum 31.12.2017 kurzfristig auf insgesamt rd. 299.622 €uro.

Die mittelfristige Finanzplanung geht zudem davon aus, dass sich auch in den Folgejahren deutliche Überschüsse ergeben, die dann auch – abhängig von der weiteren Investitionsplanung – dazu dienen können, den Schuldenstand deutlich zu reduzieren.

Die Hebesätze der Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A                300 v.H.,

Grundsteuer B                365 v.H. und

Gewerbesteuer               365 v.H.

der jeweiligen Messbeträge und sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Herr Hoff beantwortet noch einige Nachfragen aus dem Ortsgemeinderat. Sodann werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan zur Abstimmung gestellt.

Beschluss: -einstimmig-

2.1

Der Haushaltssatzung wird gemäß Anlage 1 zur Niederschrift zugestimmt.

Ebenfalls zugestimmt wird  den Festsetzungen des Haushaltsplanes.

2.2

Die Ausführung der für das Jahr 2018 eingestellten Sondertilgung steht unter dem Vorbehalt eines separaten Ratsbeschlusses; dies betrifft sowohl die grundsätzliche Ausführung als auch die Höhe einer möglichen Sondertilgung.

Punkt 3:      
Annahme von Spenden

Hierzu lag eine Beschlussvorlage gesondert für den jeweiligen Spender von der Verbandsgemeinde Kastellaun mit folgendem Text vor:

Herr Sebastian Balster (Dr. Ulrich Hillejan) hat der Ortsgemeinde Zilshausen zur Förderung der Heimatpflege in Zilshausen eine Spende von 3.000,- € zukommen lassen. Der Ortsgemeinderat war einstimmig mit der Annahme der Spenden einverstanden.

Die getätigten Spenden resultieren aus einem Vergleich zwischen der Ortsgemeinde und den Jagdpächtern aus der Erstattungssumme der Fa. Abo-Wind, für die jagdliche Einschränkung durch die Windenergieanlagen.

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung zur Anpflanzung von Kiribäumen im „Hahnenkäulchen“

Der Anpflanzung der Kiribäume wurde einstimmig zugestimmt. Die neuen Bäume müssen vor dem Wild geschützt werden. Als alternative steht hier ein Einzäunung durch einen Holzzaun (Kosten ca. 1.000,- €) und einen bereits gebrauchten Drahtzaun von dem Revierförster Herrn Schuler, Kosten noch nicht fix) zu Verfügung. Die Ratsmitglieder hielten die Einzäunung durch einen Holzzaun für nicht geeignet, da er durch das Wild hochgeschoben werden könnte und somit der Schutz nicht mehr gegeben wäre und sprachen sich somit einstimmig für die Einzäunung durch einen Drahtzaun aus.

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung, einen neuen Antrag zur Teilnahme am Leader-Programm, 2 Halbjahr 2016 zu stellen

Von Seiten der Gemeinde wurde schon ein erster Antrag für den Umbau am Backes, auf Förderung im Rahmen des Leaderprogramms gestellt. Die erforderlich Punktzahl wurde auch erreicht, nur sind Projekte in anderen Kommunen als dringlicher eingestuft worden, so dass die Gemeinde bei der ersten Förderung nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Es soll nun ein neuer Antrag auf Förderung der Maßnahme durch das Leaderprogramm für das 2. Halbjahr 2016 gestellt werden.

6 Ratsmitglieder sprachen sich für die Antragstellung, ein Ratsmitglied dagegen, aus.

Die genaue Durchführung/Antragstellung wird mit der Verbandsgemeinde Kastellaun abgeklärt.

 

Punkt 6:
Mitteilung und Verschiedenes

Ein Ratsmitglied regte an, den übrig gebliebenen Schotter von den Windrädern nicht in den Nachbargemeinden verteilen zu lassen, sondern an Schadstellen in der eigenen Flur (Sprohweg, Acker, Schutzhütte etc.) zu verteilen.

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

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