Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2016 im Bürgerhaus

von , 25. Februar 2016 19:00 Uhr

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 11.12.2015 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig bestätigt.

Punkt 2:
Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Ortsgemeinde Zilshausen

Die Verbandsgemeinde Kastellaun hat nach Abklärung mit den Betroffenen, der Gemeinde folgenden Beschlussvorschlag vorgelegt:

„Die Satzung über die Einziehung des Wirtschaftsweges in Flur 7, Nr. 182/1 mit 185 m Länge in der Gemarkung Zilshausen wird hiermit beschlossen.“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.

Der Ortsbürgermeister (Robert Etges) nahm an der Abstimmung nicht teil, da bei Ihm Ausschließungsgründe nach § 22 Abs. 1 GemO vorlagen.

Punkt 3:
Entschädigung wegen Einschränkung der Jagdausübung in der Gemarkung Zilshausen durch Aufstellung von Windkraftanlagen

Der Ortsbürgermeister informierte den Gemeinderat und die Zuhörer nochmals über den bisherigen Verlauf in dieser Angelegenheit. Die Gemeinde erhielt von der Fa. Abo-Wind einen Betrag von 12.000,- €. Dies war der Betrag für die ehemals geplanten 6 Windräder, pro Windrad 2.000,- €. Es wurden aktuell nur 3 Windräder aufgestellt. Die Jagdgemeinschaft forderte in einem ersten Schreiben eine Entschädigung in Höhe von 18.000,- €. Da die Einschränkungen durch die Windkraftanlagen nicht direkt im Revierbereich liegen, die veranschlagte Laufzeit der Windkraftanlagen weit über der Zeit der derzeitigen Jagdpacht liegt, war der Gemeinderat der Auffassung, der Jagdgemeinschaft eine einmalige Entschädigung in Höhe von 6.000,- € (pro Windrad 2.000,- €) zu zahlen. Die restlichen 6.000,- € sollen zweckgebunden zur Heimatpflege in der Ortsgemeinde Zilshausen verwendet werden. Die Jagdgemeinschaft erhält eine Spendenquittung über die 6.000,- € von der Verbandsgemeinde Kastellaun.

Von dem Gemeinderat wurde einstimmig folgender Beschluss verabschiedet:

1.Die Gemeinde Zilshausen zahlt der Jagdgemeinschaft Balster-Hillejan-Hügemann eine einmalige Entschädigung für die jagdliche Einschränkung durch die Windenergieanlagen in Höhe von 6.000,- €.

2.Weiter erhält die Jagdgemeinschaft eine Spendenquittung über 6.000,- €, von der Verbandsgemeinde Kastellaun. Diese 6.000,- € bleiben zweckgebunden in der Gemeinde. Verwendungszweck: Für die Heimatpflege in der Ortsgemeinde.

Der anwesende Vertreter der Jagdgemeinschaft, erklärte sich mit diesem Beschluss ebenfalls einverstanden.

Punkt 4:
Mitteilungen und Verschiedenes

Der Ortsbürgermeister unterrichtete die Gemeinderatsmitglieder und die Zuhörer über die durchgeführten Maßnahmen in 2015 und die geplanten Maßnahmen in 2016 mit dem finanziellen Hintergrund. In 2015 konnte das Haushaltsjahr mit einem Plus von 43.540,- € abgeschlossen werden. Für das Jahr 2016 wird ein Plus von 38.000,- € erwartet. Die geplanten Maßnahmen am Backes und die Kosten für den Ausbau der Hauptstraße sind berücksichtigt und können somit durchgeführt werden.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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