Gemeinderatssitzung am 22.07.2015 
im Gasthaus „Brodam“


von , 22. Juli 2015 09:20 Uhr

Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 27.05.2015 -öffentlicher Teil-
Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

Punkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf von Flächen zum Ausbau der L 108 innerhalb und außerhalb der Ortslage durch den LBM:
Der LBM will im Zuge des Straßenausbaues der Hauptstraße (L 108) eine Verkehrsberuhigung am Ortseingang aus Richtung Korweiler anlegen. Hierzu wird eine Fläche beidseitig der Straße von 700 qm von der Gemeinde benötigt. Der LBM möchte diese Fläche zu dem Kaufpreis von 5,00 € pro qm erwerben. Der Kaufpreis ist fix und nicht verhandelbar.
 Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Verkauf zu.

Punkt 3:
Auflösung des Forstzweckverbandes Treis-Karden
Beratung und Beschlussfassung
Die Verbandsgemeinde Cochem hat als zuständige Behörde eine diesbezügliche Beschlussvorlage erarbeitet, um die Gemeinden, die aus dem Zweckverband ausscheiden wollen, rechtlich entlassen zu können. Jede Gemeinde muss zusätzlich, eigenständig über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschlussvorlage:
a) Den Anträgen der Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen sowie der Landesforstverwaltung (für den Staatsforst im Revier Mörsdorf) auf Ausscheiden aus dem Forstzweckverband Treis-Karden zum 31.12.2015 wird hiermit zugestimmt. Diese Zustimmung beinhaltet gleichzeitig auch die entsprechende Änderung der Verbandsordnung:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
b) Dem Antrag der Ortsgemeinde Forst/Eifel sowie eventuell noch folgenden Anträgen von Verbandsmitgliedern auf Ausscheiden aus dem Zweckverband Treis-Karden zum frühestmöglichen Zeitpunkt (nach der Verbandsordnung = 31.12.2016) wird ebenfalls zugestimmt. Diese Zustimmung beinhaltet auch die entsprechende Änderung der Verbandsordnung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
c) Sollte sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder in Folge des sich abzeichnenden Ausscheidens von ca. der Hälfte der Verbandsmitglieder die Frage nach einem Auflösen des Forstzweckverbandes Treis-Karden ergeben, nimmt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Zilshausen diesbezüglich folgende Haltung ein:
„Einer Auflösung des Zweckverbandes wird zugestimmt“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Punkt 4:
Annahme von Spenden
Verschiedene Personen und Firmen haben der Gemeinde Zilshausen eine Spende zur Herstellung der Aussichtsplattform an der Traumschleife Dünnbach-Pfad gemacht. Der Gemeinderat muss den Annahmen der Spenden zustimmen.
 Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Annahmen zu.
 Im einzelnen waren dies, Gasthaus Brodam, RWE-Sponsorenring, Abo- Wind, Platten-Laux. Die Fa: FH-Fensterwelt aus Alterkülz hat der Gemeinde die Winkel, Eisen, Schrauben zur Herstellung der Plattform gespendet. Der noch fehlende Betrag wird aus dem Haushalt entnommen.

Punkt 5:
Nachtrag zum Nutzungsvertrag vom 09.06.2011 mit der Fa. Abo-Wind
Die Firma Abo-Wind hat der Gemeinde einen Nachtrag zu dem Vertrag vom 09.06.2011 zugeschickt, mit der Bitte über folgende Punkte zu entscheiden:
a) Verzicht einer Mietkaufoption
In dem Vertrag vom 09.06.2011 wurde der Gemeinde die Möglichkeit einer Beteiligung an dem Windrad  zu 49 % eingeräumt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, vor einer endgültigen Entscheidung weitere Informationen hierzu einzuholen.
b) Anpassung der Pacht
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, die Anpassung der Pacht gemäß der Absprache mit der Gemeinde Dommershausen in dem Nachtrag aufzunehmen.
c)
Endgültiger Lageplan
Der Annahme des endgültigen Lageplans in dem Nachtrag wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Punkt 6:
Mitteilung und Verschiedenes
Bezüglich des alten Haus Eckes hat die Bauaufsicht die Eigentümer angeschrieben.
– Für das Bürgerhaus wurde ein neuer Feuerlöscher zum Preis von    144,- € gekauft.
– Für die Bornhofen-Wallfahrt musste von der Gemeinde ein Betrag von 150,- € zur Begleichung der Kosten verwendet werden.
– Die Frist für den Austausch der alten RWE-Lampen (ursprünglich 31.12.2015) wurde bis 2018 vom Gesetzgeber verlängert.
– Für den Kinderzweckverband in Lieg muss die Gemeinde Zilshausen anteilig der Kinder, insgesamt 14.529,- € aufbringen. Es sind zur Zeit 6 Kinder im Kindergarten angemeldet.
– Die Gemeinderatsmitglieder und alle Bürger mögen sich bitte Gedanken machen, wie man die Neubürger besser in das Gemeindeleben einbinden kann.

Backesfest, die Musikgruppe Akustikr können an diesem Wochenende nur Freitags auf dem Backesfest spielen.
Der Gemeinderat war der Ansicht, da die Gruppe sehr gute Musik anbietet und 2 von den 3 Bandmitglieder aus Zilshausen kommen, das Backesfest an dem vorgesehenen Wochenende, am Freitag und Samstag durchzuführen. Genauere Planungen hierzu werden noch erstellt.

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

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