Gemeinderatssitzung am 12. Juli 2017 im Gasthaus „Zur Post“

von , 12. Juli 2017 20:00 Uhr

Neben dem Gemeinderat nahm Herr Mohr, von der Verbandsgemeinde Kastellaun, Bauverwaltung, zu Punkt 2 teil.

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 23.03.2017 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig bestätigt.

 

Punkt 2:
Ausbau Backes; Vergabe der Gewerke

Der Planer für die Ortsgemeinde, das Ratsmitglied Johannes Oster trug das Submissionsergebnis vor und erläuterte dies. Es gingen 3  Angebote ein. Das mindestfordernde Bauunternehmen, war die Fa. Rainer Hiester GmbH; Zilshausen mit einer Bausumme von 140.997,09 €. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe an die Fa. Hiester zu. Die Mehrkosten an der Bausumme ergeben sich durch die notwendige Erneuerung der gesamten Elektrik und durch den Bau der Behindertenrampe gemäß dem Standard an öffentlichen Gebäuden. Herr Mohr von der Verbandsgemeinde erläuterte die Preisentwicklung auf dem Bausektor insgesamt und führte weiter aus, dass die Verbandsgemeinde Kastellaun noch eine freihändige Vergabe für die Quellfassung und die Verlegung der Rohrleitung für den Brunnen am Backes, außerhalb der Hauptstraße durchführen wird. Diese zusätzlichen Kosten sind ebenfalls noch von der Ortsgemeinde zu übernehmen. Für die entstandenen Mehrkosten zwischen der Summe des Förderantrages und den jetzigen Kosten stellt die Verbandsgemeinde Kastellaun einen zusätzlichen Antrag auf Förderung.

Die Ratsmitglieder Johannes Oster und Dirk Hiester nahmen an der Abstimmung nicht teil, da bei Ihnen Ausschließungsgründe nach § 22 Abs. 1 GemO vorlagen.

 

Punkt 3:
Annahme von Spenden

Hierzu lag den Ratsmitgliedern eine Beschlussvorlage der  Verbandsgemeinde Kastellaun vor. Der Gemeinderat stimmte  einstimmig der Annahme der Spenden von der Fa. Wust & Sohn, Raiffeisenbank Hunsrück Handelsgesellschaft GmbH, Fa. Diel, Landgasthof Zur Post zur Förderung der Heimatpflege in Zilshausen zu.

 

Punkt 4:
Gründung Festausschusses zur Einweihung der „Hauptstraße“ im Frühjahr 2018

Der Gemeinderat ist der Ansicht, das die Fertigstellung der Baumaßnahmen Hauptstraße und am Backes entsprechend mit einer Feier begangen werden soll. Zur Abwicklung der vielfältigen Arbeiten, soll ein gesonderter Festausschuss gegründet werden. Von dem Gemeinderat wurde einstimmig das Ratsmitglied Bianka Meinerz als 1. Vorsitzende des Festausschusses eingesetzt. Bianka Meinerz sucht noch weitere Personen, die in dem Ausschuss tätig werden möchten. Bitte melden. Von Seiten der Zuhörer bei der Gemeinderatssitzung gab es schon Personen, die ihre Bereitschaft erklärten.

 

Punkt 5:
Wasserführung in der „Raiffeisenstraße“

Der Ausbau der Straße In den Eschengärten, endet vor dem letzten ehemaligen gemeindeeigenen Grundstück. In diesem Grundstücksbereich ist die Bordstein- und Gehwegführung nicht vorhanden. Weshalb dieser Ausbau unterblieb, lässt sich jetzt nicht mehr nachvollziehen. Die Bordsteinkante und der Gehweg sollen im öffentlichen Bereich bis zum Radweg verlängert werden. Die Kosten für die Bordsteinkante und den Einbau von bituminös gebundenem Oberbau des Gehwegbereiches belaufen sich auf 6.500,- €, die Kosten für Bordsteinkante mit Pflasterung des Gehwegbereiches belaufen sich auf 5.500,- €. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Weiterführung der Bordsteinkante mit Pflasterung des Gehwegbereiches, auch im Hinblick auf ein einheitliches Bild, aus.

Die Ratsmitglieder Dirk Hiester und Karl-Josef Liesenfeld nahmen an der Abstimmung nicht teil, da bei Ihnen Ausschließungsgründe nach §22 Abs. 1 GemO vorlagen.

 

Punkt 6:
Unterhaltungsaufwendungen für den Wirtschaftsweg (Teilstück) parallel zur „Hauptstraße“, Flur 4, Parzellen-Nr. 129/1

Ein Teil des Wirtschaftsweges musste für die Kanalverlegung und Wasserleitung aufgebaggert werden. Dieser Bereich wird auch wieder von den Abwasserwerken hergestellt. Da der übrige Bereich auch nicht mehr in einem guten Zustand ist, wäre es hier sinnvoll, den Weg in der gesamten Breite und Länge zu teeren. Der Gemeinderat war mit 8 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung der Ansicht, den gesamten Weg neu teeren zu lassen. Die Kosten werden somit von den Abwasserwerken und der Gemeinde getragen. Für die Gemeinde fällt eine Fläche von 172 m2 an. Die Kosten belaufen sich auf 5.117,- €. Die Kosten für die Maßnahme können nicht umgelegt werden.

 

Punkt 7:
Unterhaltungsaufwendungen für den Wirtschaftsweg (Teilstück) Weg zum Forsthaus, Flur 3, Parzellen-Nr. 84/4

Diese Maßnahme ist gleich dem Punkt 6.

Ein Teil des Wirtschaftsweges musste für die Kanalverlegung und Wasserleitung aufgebaggert werden. Dieser Bereich wird auch wieder von den Abwasserwerken hergestellt. Da der übrige Bereich auch nicht mehr in einem guten Zustand ist, wäre es auch hier sinnvoll, den Weg in der gesamten Breite und Länge zu teeren. Der Gemeinderat war mit 8 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung der Ansicht, den gesamten Weg neu teeren zu lassen. Die Kosten werden somit von den Abwasserwerken und der Gemeinde getragen. Für die Gemeinde fällt eine Fläche von 96 m2 an. Die Kosten belaufen sich auf 2.850,- €. Die Kosten für die Maßnahme können nicht umgelegt werden.

 

Punkt 8:
Mitteilung und Verschiedenes

  • Am Bürgerhaus und am Sportlerheim muss bei dem Ausbau der  Hauptstraße auch die Abwasserführung getrennt werden. Eine Begehung zur Abklärung hat bereits mit der Gemeinde, Verbandsgemeinde und der Fa. Wust statt gefunden.
  • Die Fa. Nick aus Beltheim hat Luftbilder von Zilshausen gemacht. Die Gemeinde Zilshausen hat das Copyright. Wer Interesse an den Aufnahmen hat, kann sich bei dem Ortsbürgermeister melden.
  • Am 20.08.17 findet in der „Lahrer Mühle“ ein gemütliches Beisammensein der Fischereigenossenschaft statt. Eingeladen werden alle Anlieger und Gemeinderäte der anteiligen Ortschaften. Jeder Bürger aus den angrenzenden Ortschaften ist ebenfalls herzlich eingeladen.
  • Da durch die Teilnehmer der Bornhofen-Wallfahrt nicht die gesamten Auslagen gedeckt wurden, wurde der Minusbetrag von der Gemeinde übernommen.
  • Für die vorgesehene Bepflanzung der Hauptstraße im Herbst wird zur Abklärung gesondert in das Bürgerhaus eingeladen.
  • Die Verbandsgemeinde stellt der Gemeinde zur Abholung kostenlos eine Sitzgarnitur (Wert ca. 1.500,- €) zur Verfügung. Die Garnitur soll auf der Steinkaul, am Ende der Kugelbahn aufgestellt werden.
  • Der Termin für die Feier zur Fertigstellung der Kugelbahn findet am 27.08.17 statt. Genaueres wird noch bekannt gegeben.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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