Gemeinderatssitzung am 12. August 2016 im Gasthaus „Zur Post“

von , 12. August 2016 20:00 Uhr

Weiter nahm Herr Holzträger, von der Telekom zu Punkt 6. teil

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 28.06.2016-öffentlicher Teil-

In dem Amtsblatt und in der schriftlichen Einladung, wurde das Datum der Sitzung mit dem 28.06.2016 angegeben. Dies ist falsch. Die Sitzung war am 28.04.2016.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Niederschrift vom 28.04.2016 zu.

Punkt 2:
1. Änderung des Bebauungsplanes „In den Eschengärten“

Hierzu lag jedem Ratsmitglied die textlichen Festsetzungen vor.

Die von der Verbandsgemeinde vorgeschlagenen Änderungen waren in rot dargestellt.

Der Vorsitzende erläuterte die Vorlage.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für folgende Änderungen:

Traufhöhe im Dorfgebiet 7,50 m, Firsthöhe im Dorfgebiet 11,50 m.

Punkt 2.1:
Aufstellungsbeschluss und Beschlussfassung über die Planungskonzeption

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

Punkt 2.2:
Beschlussfassung über die Beteiligung der benachbarten Gemeinden

(§ 2 Abs. 2 BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

Punkt 3:
1. Änderung des Bebauungsplanes „Höhenweg“

Hierzu lag jedem Ratsmitglied die textlichen Festsetzungen vor.

Die von der Verbandsgemeinde vorgeschlagenen Änderungen waren in rot dargestellt.

Der Vorsitzende erläuterte die Vorlage.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für folgende Änderungen:

Traufhöhe 7,50 m, die Firsthöhe bleibt bei 13,50 m, lediglich die Darstellung der Gestaltung wurde gestrichen, Dachform im Dorf- und Mischgebiet frei, die Dacheindeckung ist frei.

Punkt 3.1:
Aufstellungsbeschluss und Beschlussfassung über die Planungskonzeption

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

Punkt 3.2:
Beschlussfassung über die Beteiligung der benachbarten Gemeinden

(§ 2 Abs. 2 BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Kostenanteile der Gemeinde

zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Zilshausen L 108 (Gehwege und Mikroleerrohre)

Für den Ausbau der Hauptstraße (L 108) sind 2 Angebote eingegangen. Günstigster Anbieter war die Fa. Wust, Simmern.

Die Maßnahme ist insgesamt nochmals in 3 Lose unterteilt.

Los 1:      Fahrbahn                   zuständig Land Rheinland-Pfalz

In diesem Los sind auch die anteiligen Maßnahmen der Ortsgemeinde Zilshausen, Erneuerung der Gehwege, Verlegung von Kabel und Leerrohren enthalten.

Der Vorsitzende erläuterte die Kosten für die Ortsgemeinde.

Los 2:        Kanalarbeiten         zuständig Verbandsgemeindewerke Kastellaun

Los 3:    Wasserleitungsarbeiten     zuständig Zweckverband Rhein-Hunsrück-Wasser

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Vergabe der Arbeiten der Ortsgemeinde an die Fa. Wust, Simmern aus.

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung von Betriebsplänen nach den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes für weitere 10 Jahre (Forsteinrichtungswerk)

Die Mittelfristige Betriebsplanung (für 10 Jahre) im Gemeindewald läuft laut Schreiben des Forstamt Kastellaun am 30.09.18 aus. Eine Neuaufstellung über die Planung im Hinblick auf die Vergabe ist schon jetzt erforderlich. Die Waldbesitzer können auswählen, ob die Betriebsplanung durch Landesforsten Rheinland-Pfalz oder durch private Sachverständige durchgeführt werden soll. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten, außer bei der Vergabe an private Sachverständige in Höhe der Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Betriebsplanung weiter von Landesforsten Rheinland-Pfalz durchführen zu lassen.

Punkt 6:
Erneute Beratung zur Zulassung eines Senders der Telekom an dem vorhandenen Funkmast.

Der Vorsitzende unterbrach die Sitzung und gab allen Zuhörern die Möglichkeit, sich zu diesem Punkt zu äußern. Der Gemeinderat wird heute hierzu keinen Beschluss fassen, dies ist erst in den nächsten Sitzungen vorgesehen. Da im Bereich der Gemeinde Zilshausen von Seiten des Anbieters Telekom (D 1) Funklöcher vorhanden sind, möchte die Telekom das D 1 Netz erweitern und an dem vorhandenen Funkmast eine entsprechende Antenne anbringen. Herr Holzträger von der Telekom erläuterte das Vorhaben und beantwortete die Fragen der Zuhörer. Die Telekom will auf LTE-Basis das Netz betreiben.

Punkt 7:
Natura 2000 – Bewirtschaftungsplan FFH-Gebiete

Herstellung des Benehmens mit den kommunalen Planungsträgern gemäß § 17 Abs. 3 LNatSchG

Hierzu lag der Entwurf eines Schreibens der Verbandsgemeinde Kastellaun als gesamte Stellungnahme für alle Ortsgemeinden an die Struktur- und Genehmigungsbehörde vor. Der Vorsitzende verlas die Stellungnahme.

Die Gemeinderatsmitglieder stimmten einstimmig dafür, diesen Entwurf als Stellungnahme der Ortsgemeinde abzugeben.

Punkt 8:
Mitteilung und Verschiedenes

Hierzu lagen keine Mitteilungen vor.

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

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