Gemeinderatssitzung am 06.10.16, 20.00 Uhr im Gasthaus Brodam

von , 6. Oktober 2016 20:00 Uhr

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 12.08.2016 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

 

Punkt 2:
Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Für das ausgeschiedene Ratsmitglied, Ivonne Horbert, wurde die als nächste gewählte Person, Klaus Mallmann, als neues Ratsmitglied verpflichtet.

 

Punkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Ableitung von Regenwasser über Gemeindeflächen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verlegung der Ableitung des Abwassers über den öffentlichen Gemeindeweg im Bereich „‚Pundel“ zu.

 

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung von Mikrorohr für schnelles Internet in der Hauptstraße

Der Gemeinderat hatte bereits in der Sitzung vom 12.08.16 der Verlegung zugestimmt. Damals wurde eine Kostenbeteiligung von über 40.000,- € angegeben. Die jetzt ermittelten Kosten belaufen sich hierfür auf ca. 18.000,- €.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verlegung in der Hauptstraße zu.

Ob hier die Rohre nur bis kurz hinter die Grundstücksgrenze verlegt werden, oder bis zum Haus, auf Kosten des Eigentümers im Privatbereich, bei gleichzeitiger Erneuerung des Wasseranschlusses, wird durch den Ortsbürgermeister mit Rhein-Hunsrück-Wasser geklärt.

 

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung zum Anbau eines Senders der Telekom an den vorhandenen Funkmast

Über diesen Punkt wurde in der Gemeinderatssitzung vom 12.10.15 schon einmal abgestimmt. Die Maßnahme wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 12.08.16 nochmals ausgiebig mit den Zuhörern diskutiert.

Der Gemeinderat lehnte mit 6 Neinstimmen bei 2 Jastimmen, den Anbau ab.

 

Punkt 6:
Grundstücksverkauf an die VG Kastellaun (Abwasserwerke)

Herr Irnich gibt zur notwendigen Erstellung Eines Rückhaltebeckens der Verbandsgemeinde eine Fläche in Pundel von ca. 27 ar. Herr Irnich möchte keine Entschädigung in Geldform sondern eine Ersatzfläche. Die Verbandsgemeinde hat in Zilshausen keine eigenen Flächen als Tauschobjekt. Die Verbandsgemeinde will eine Fläche von der Gemeinde abkaufen und mit Herrn Irnich tauschen. Die gemeindeeigene Fläche befindet sich auf dem „Acker“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Verkauf der Fläche auf dem „Acker“ an die Verbandsgemeinde zum Preis von 1,00 € pro qm zu.

 

Punkt 7:
Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Breitbandausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis“; Zuständigkeitsübertragung auf die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 5 GemO

Hierzu lag dem Gemeinderat folgende Beschlussvorlage vor:

  1. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Zilshausen begrüßt das Vorhaben des Landkreises, die Breitbandinfrastruktur hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu ertüchtigen, und überträgt nach § 67 Abs. 5 GemO der Verbandsgemeinde Kastellaun mit deren Zustimmung die Aufgabe der „Breitbandversorgung“.
  2. Die Ortsgemeinde Zilshausen erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des NGA-Ausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Boppard geregelt werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beschlussvorlage zu.

 

Punkt 8:
Wiederherstellung von Drainagen

Hierzu lag ein Antrag der Familie Meinerz für die „Pfingstwiese“ und dem Sportverein für die „Ecke am Sportplatz“ vor.

Der Vorsitzende wurde einstimmig beauftragt, die Maßnahmen durchführen zu lassen und einen entsprechenden Antrag zur Übernahme der Kosten an die Jagdgenossenschaft zu stellen. Die Ratsmitglieder Bianca Meinerz und Dirk Hiester nahmen an der Abstimmung nicht teil, da bei Ihnen Ausschließungsgründe nach § 22 Abs. 1 GemO vorlagen, sie nahmen im öffentlichen Teil im Zuhörerraum Platz

 

Punkt 9:
Spende an die Jugendfeuerwehr

Die Jugendfeuerwehr ist in Zilshausen sehr aktiv. Sie belegte bei Wettkämpfen schon mehrmals den 1. Platz. Auch im Hinblick, das die Jugendlichen später in die Feuerwehr der Senioren wechseln sollen und zum Wohle der Allgemeinheit tätig werden, war der Gemeinderat einstimmig der Ansicht, hier eine Anerkennung in Höhe von 250,- € der Jugendfeuerwehr zur Verfügung zu stellen.

 

Punkt 10:
Mitteilung und Verschiedenes

– Bei der ersten Vergabe im Leaderprgramm, war Zilshausen nur deshalb nicht berücksichtigt worden, weil die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft waren. Es wurde heute ein neuer Antrag von der Verbandsgemeinde, Büroleiter Herrn Daub, gestellt.

 

-Wie man das Dorf verschönern kann, soll auf dem Gemeindetag 2017 angesprochen werden. Die Einwohner sind aufgerufen, Vorschläge zu machen.

 

-Bei  den künftigen Reiserlosen darf von Personen keine Bäume mehr gefällt werden, die nicht die Lehrgänge 1-3 haben.

 

-Sven Meinerz will sich für die von der Gemeinde ausgeschriebene Stelle für den Winterdienst bewerben.

 

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

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