Gemeinderatssitzung am 04. März 2015 im Gasthaus „Zur Post“

von , 4. März 2015 11:03 Uhr

Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 10.12.2014 -Öffentlicher Teil-Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

Punkt 2:
Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes Lothar Kochhan
Die Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Lothar Kochhan konnte in der heutigen Sitzung nicht vorgenommen werden, da Herr Kochhan sich dienstlich außerhalb von Zilshausen befindet. Die Einführung und Verpflichtung soll in der nächsten Ratssitzung vorgenommen werden.

Punkt 3:
Vorstellung und Ausbaus der Ortsdurchfahrt Zilshausen durch den LBM Bad Kreuznach
Herr Wagner vom Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach, stellte den Planungsentwurf seiner Behörde zum Ausbau der Hauptstraße     (L 108) in Zilshausen vor.
Der Ausbau ist in 2016 vorgesehen, die Vergabe der Maßnahme soll im letzten Quartal 2015 erfolgen.
Die Belastung liegt mit 1172 Fahrzeugen weit unter dem Durchschnitt für eine Landesstraße. Es ist vorgesehen, die Straßenbreite auf 5,50 m zu reduzieren und beidseitig Gehwege mit einer Breite von mind. 1,50 anzulegen. Die Gehwegbreite kann je nach örtlicher Situation größer oder kleiner sein, die Breite von 1,25 m, auch an den engsten Stellen wird nicht unterschritten. Die Kostenschätzung ergab eine Summe von 1.058.000,- €. Der Kostenanteil der Gemeinde liegt bei 253.000,- €, davon ca. 59.500,- € als Gemeindeanliegerteil und 146.500,- € für die restlichen Anlieger. Der Zuschuss vom Land für diese Maßnahme liegt bei ca. 65 %.
Herr Castor erläuterte im Anschluss die von Seiten der Verbandsgemeinde Kastellaun vorgesehenen Maßnahmen im Zuge des Ausbaus. Im Bereich des Kanals erfolgt eine getrennte Verlegung für Schmutzwasser und Niederschlagswasser. Der jeweilige Grundstückseigentümer hat ca. 1 Jahr Zeit, die Trennung auf seinem Grundstück vorzunehmen. Die Versorgungsträger für DSL, Straßenbeleuchtung, Telefon etc. sind informiert und können sich einer Verlegung im Erdbereich anschließen.
Ein Beschluss des Gemeinderates über die geplante Ausführung des LBM erfolgte noch nicht und soll nochmals intern beraten werden. Es sprachen sich 5 Ratsmitglieder für eine interne Beratung und 2 Ratsmitglieder dagegen aus.

Punkt 4:
Vorstellung der Planungen zum Leader-Programm 2015-2020 (Gesamtkonzept)
Herr Verbandsbürgermeister Keimer erklärte den Ablauf im Leader- Programm. Er ist der Vorsitzende der Lokalen Aktionsgruppe Hunsrück mit 33 Personen. Diese Lokale Aktionsgruppe wählt die Projekte aus und unterstützt diese. Es ist mit einem Fördersatz von ca. 50 % zu rechnen. Der Antrag von Seiten der Gemeinde Zilshausen wurde gestellt.
Das Ratsmitglied Johannes Oster, wurde in der letzten Sitzung von dem Gemeinderat mit der Planung beauftragt, erläuterte nochmals den Anwesenden den eingereichten Antrag. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich hierbei auf 131.000,- € plus MWSt. Sollte die Förderung nicht erfolgen, kann die Gemeinde selbst entscheiden, welche Teilmaßnahmen zur Ausführung kommen sollen.
Ein Beschluss des ‚Gemeinderates wurde auf die nächste Sitzung, in dem auch der Haushalt beraten wird, vertagt.

Punkt 5:
Mitteilungen und Verschiedenes
Der Gemeinde steht eine Tonne für die Sammlung von defekten elektrischer Kleingeräte zur Verfügung. Es ist eine Öffnung von 20×20 cm vorhanden.
Die Tonne soll im Bereich des Backes aufgestellt werden. Eine Veröffentlichung über die Nutzungsmöglichkeit erfolgt im Amtsblatt.

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

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