Öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. März 2017 im Gasthaus „Brodam“

von , 23. März 2017 20:00 Uhr

 

Neben dem Ortsbürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern, 2 von Ihnen konnten nicht teilnehmen und waren entschuldigt, nahm Herr Hoff, Leiter der Finanzabteilung Verbandsgemeinde Kastellaun an der Sitzung teil.

 

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 28.11.2016 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

 

Punkt 2:       
Beratung und Beschlussfassung des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017

Zur Erläuterung des Zahlenwerks übergibt der Vorsitzende das Wort an Kämmerer Werner Hoff von der Verbandsgemeindeverwaltung Kastellaun.

Dieser führt aus, dass die Ortsgemeinde Zilshausen einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 aufgestellt hat. Wegen der Verschiebung von geplanten Investitionsmaßnahmen (Ausbau der Gehwege im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt L 108 sowie der Umgestaltung „Alter Backes“) wird eine Nachtragsplanung für das Haushaltsjahr 2017 erforderlich. Gleichzeitig werden auch Anpassungen beim Produkt Allgemeine Forstwirtschaft sowie bei den Finanzausgleichsleistungen und bei der Festsetzung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage vorgenommen.

In dem der Nachtragsplanung beigefügten Vorbericht ist dokumentiert, dass sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt 2016 mit deutlich besseren Ergebnissen abschließen als die Planung. Hierdurch wurde es möglich, dass sich die Liquiditätsreserve (Rücklage) zum 31.12.2016 auf 137.336 Euro erhöht hat (einschließlich 32.380 Euro Anteil der Jagdgenossenschaft). Der Stand der Investitionskredite hat sich durch die planmäßige Tilgungsrate ebenfalls zum Ende des Jahres 2016 auf 153.402 Euro zurückgebildet.

Nach der Investitionsübersicht wurde die Maßnahme „Umgestaltung Alter Backes“ mit der Nachtragsplanung 2017 komplett neu veranschlagt. Die geplanten Investitionen belaufen sich hierbei auf 158.400 Euro und die geplante 50 %ige Förderung auf 79.200 Euro. Für den Ausbau der Gehwege an der L 108 wurden die Investitionskosten auf die Jahre 2017 und 2018 verteilt; Rückflüsse erfolgen durch Zuwendungen nach Landesverkehrsfinanzierungsgesetz sowie durch die Erhebung von einmaligen Anliegerbeiträgen. Diese sind planerisch eingestellt für die Jahre 2017 bis 2019.

Da die Investitionsaufwendungen für den Ausbau der Gehwege entsprechend dem kassenwirksamen Eingang der Rechnungen eingestellt sind und die Anliegerbeiträge mit zeitlicher Verzögerung eingehen, wird hier eine Vorfinanzierung erforderlich.

Da es sich bei der Vorfinanzierung der Anliegerbeiträge um keine langfristige Finanzierungslücke handelt, wird der gesamte Finanzierungsbedarf in Höhe von 115.000 Euro als kurzfristiger „Liquiditätskredit“ bei der Einheitskasse (VG-Kasse) dargestellt. Die Rückzahlung des Liquiditätskredits erfolgt in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 und wird so auch in den zum gegebenen Zeitpunkt zu beschließenden Doppelhaushalt eingestellt. Die Veranschlagung als kurzfristiger Liquiditätskredit ist auch so mit der Kommunalaufsicht des Rhein-Hunsrück-Kreises abgesprochen.

Zusätzlich wird zur Finanzierung der geplanten Investitionen im Jahr 2017 eine Entnahme aus dem Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 98.190 Euro erforderlich. Hierdurch sinkt der Stand an liquiden Mitteln auf 6.766 Euro (bereinigt um den Rücklagenbestand der Jagdgenossenschaft).

Der vorliegenden Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2017 wird einstimmig zugestimmt.

 

Punkt 3:
Ausbau der Ortsdurchfahrt „L 108“
Einmaliger Ausbaubeitrag; Anforderung einer 1. Vorausleistung

Hierzu lag den Gemeinderatsmitglieder folgender Beschlussvorschlag der Verbandsgemeinde Kastellaun vor:

Für die Ausbaumaßnahme „L 108“, Ausbau der Ortsdurchfahrt Zilshausen soll eine 1. Vorausleistung auf den einmaligen Ausbaubeitrag von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern der Hauptstraße angefordert werden. Hierfür werden i.H.v. 110.000,- € angesetzt.

Da der Gemeindeanteil 30 % beträgt, werden von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern somit 70 % = 77.000,- € an Vorausleistungen erhoben. Hieraus ergibt sich ein Beitragssatz i.H.v. ca. 1,50 € je m2 beitragspflichtiger gewichteter Grundstücksfläche (von insgesamt ca. 4,15 €/m2).

Der Fälligkeitstermin der zu leistenden Beiträge wird auf den 15.06.2017 festgesetzt.

Bescheiddatum soll der 29.03.2017 sein.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.

 

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung, Rückbau Umgehungsstraße

Die Gemeinderatsmitglieder konnten wegen der Kürze und noch offenen Fragen hierüber noch keine endgültige Entscheidung treffen, ob die Teerfläche und wie entfernt werden soll. Der Vorsitzende wurde beauftragt, hierzu noch weitere Informationen einzuholen. Erneute Beratung und Beschlussfassung nach dem die Antwort auf die zu klärenden Punkte vorliegen.

Abstimmung: Einstimmig dafür.

 

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über die XXL Kugelbahn am Dünnbachpfad

Dem Ortsbürgermeister wurde mit 6 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, die Zustimmung erteilt, hierfür Gemeinde eigene Flächen und Bäume zur Verfügung zu stellen.


Punkt 6:
Mitteilung und Verschiedenes

  • Die von den Bewohnern In den Eschengärten gestifteten Holzbänke und der Tisch auf dem Spielplatz sind derart angegriffen, das diese nicht mehr aufgestellt werden dürfen. Der Gemeinderat sprach sich für die Anschaffung von 2 Bänken, 1 Tisch aus Recylingmaterial aus, sofern die Kosten 1.000,- € nicht übersteigen.
  • Am Sportplatz steht für die Verlegung des Stromkabels noch mehrere Gruben offen. Eine Gefährdung insbesondere für die Kinder, die den Sportplatz nutzen, entsteht. Das Stromkabel soll umgehend verlegt und die Gruben verschlossen werden.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt

Kommentar schreiben