Öffentliche Gemeinderatssitzung am 23. März 2017 im Gasthaus „Brodam“

von , 23. März 2017 20:00 Uhr

 

Neben dem Ortsbürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern, 2 von Ihnen konnten nicht teilnehmen und waren entschuldigt, nahm Herr Hoff, Leiter der Finanzabteilung Verbandsgemeinde Kastellaun an der Sitzung teil.

 

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 28.11.2016 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

 

Punkt 2:       
Beratung und Beschlussfassung des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017

Zur Erläuterung des Zahlenwerks übergibt der Vorsitzende das Wort an Kämmerer Werner Hoff von der Verbandsgemeindeverwaltung Kastellaun.

Dieser führt aus, dass die Ortsgemeinde Zilshausen einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 aufgestellt hat. Wegen der Verschiebung von geplanten Investitionsmaßnahmen (Ausbau der Gehwege im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt L 108 sowie der Umgestaltung „Alter Backes“) wird eine Nachtragsplanung für das Haushaltsjahr 2017 erforderlich. Gleichzeitig werden auch Anpassungen beim Produkt Allgemeine Forstwirtschaft sowie bei den Finanzausgleichsleistungen und bei der Festsetzung der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage vorgenommen.

In dem der Nachtragsplanung beigefügten Vorbericht ist dokumentiert, dass sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt 2016 mit deutlich besseren Ergebnissen abschließen als die Planung. Hierdurch wurde es möglich, dass sich die Liquiditätsreserve (Rücklage) zum 31.12.2016 auf 137.336 Euro erhöht hat (einschließlich 32.380 Euro Anteil der Jagdgenossenschaft). Der Stand der Investitionskredite hat sich durch die planmäßige Tilgungsrate ebenfalls zum Ende des Jahres 2016 auf 153.402 Euro zurückgebildet.

Nach der Investitionsübersicht wurde die Maßnahme „Umgestaltung Alter Backes“ mit der Nachtragsplanung 2017 komplett neu veranschlagt. Die geplanten Investitionen belaufen sich hierbei auf 158.400 Euro und die geplante 50 %ige Förderung auf 79.200 Euro. Für den Ausbau der Gehwege an der L 108 wurden die Investitionskosten auf die Jahre 2017 und 2018 verteilt; Rückflüsse erfolgen durch Zuwendungen nach Landesverkehrsfinanzierungsgesetz sowie durch die Erhebung von einmaligen Anliegerbeiträgen. Diese sind planerisch eingestellt für die Jahre 2017 bis 2019.

Da die Investitionsaufwendungen für den Ausbau der Gehwege entsprechend dem kassenwirksamen Eingang der Rechnungen eingestellt sind und die Anliegerbeiträge mit zeitlicher Verzögerung eingehen, wird hier eine Vorfinanzierung erforderlich.

Da es sich bei der Vorfinanzierung der Anliegerbeiträge um keine langfristige Finanzierungslücke handelt, wird der gesamte Finanzierungsbedarf in Höhe von 115.000 Euro als kurzfristiger „Liquiditätskredit“ bei der Einheitskasse (VG-Kasse) dargestellt. Die Rückzahlung des Liquiditätskredits erfolgt in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 und wird so auch in den zum gegebenen Zeitpunkt zu beschließenden Doppelhaushalt eingestellt. Die Veranschlagung als kurzfristiger Liquiditätskredit ist auch so mit der Kommunalaufsicht des Rhein-Hunsrück-Kreises abgesprochen.

Zusätzlich wird zur Finanzierung der geplanten Investitionen im Jahr 2017 eine Entnahme aus dem Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 98.190 Euro erforderlich. Hierdurch sinkt der Stand an liquiden Mitteln auf 6.766 Euro (bereinigt um den Rücklagenbestand der Jagdgenossenschaft).

Der vorliegenden Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2017 wird einstimmig zugestimmt.

 

Punkt 3:
Ausbau der Ortsdurchfahrt „L 108“
Einmaliger Ausbaubeitrag; Anforderung einer 1. Vorausleistung

Hierzu lag den Gemeinderatsmitglieder folgender Beschlussvorschlag der Verbandsgemeinde Kastellaun vor:

Für die Ausbaumaßnahme „L 108“, Ausbau der Ortsdurchfahrt Zilshausen soll eine 1. Vorausleistung auf den einmaligen Ausbaubeitrag von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern der Hauptstraße angefordert werden. Hierfür werden i.H.v. 110.000,- € angesetzt.

Da der Gemeindeanteil 30 % beträgt, werden von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern somit 70 % = 77.000,- € an Vorausleistungen erhoben. Hieraus ergibt sich ein Beitragssatz i.H.v. ca. 1,50 € je m2 beitragspflichtiger gewichteter Grundstücksfläche (von insgesamt ca. 4,15 €/m2).

Der Fälligkeitstermin der zu leistenden Beiträge wird auf den 15.06.2017 festgesetzt.

Bescheiddatum soll der 29.03.2017 sein.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.

 

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung, Rückbau Umgehungsstraße

Die Gemeinderatsmitglieder konnten wegen der Kürze und noch offenen Fragen hierüber noch keine endgültige Entscheidung treffen, ob die Teerfläche und wie entfernt werden soll. Der Vorsitzende wurde beauftragt, hierzu noch weitere Informationen einzuholen. Erneute Beratung und Beschlussfassung nach dem die Antwort auf die zu klärenden Punkte vorliegen.

Abstimmung: Einstimmig dafür.

 

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über die XXL Kugelbahn am Dünnbachpfad

Dem Ortsbürgermeister wurde mit 6 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, die Zustimmung erteilt, hierfür Gemeinde eigene Flächen und Bäume zur Verfügung zu stellen.


Punkt 6:
Mitteilung und Verschiedenes

  • Die von den Bewohnern In den Eschengärten gestifteten Holzbänke und der Tisch auf dem Spielplatz sind derart angegriffen, das diese nicht mehr aufgestellt werden dürfen. Der Gemeinderat sprach sich für die Anschaffung von 2 Bänken, 1 Tisch aus Recylingmaterial aus, sofern die Kosten 1.000,- € nicht übersteigen.
  • Am Sportplatz steht für die Verlegung des Stromkabels noch mehrere Gruben offen. Eine Gefährdung insbesondere für die Kinder, die den Sportplatz nutzen, entsteht. Das Stromkabel soll umgehend verlegt und die Gruben verschlossen werden.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt

Gemeinderatssitzung am 28. November 2016, 19.30 Uhr im Gasthaus „Zur Post“

von , 28. November 2016 19:30 Uhr

 

Neben dem Ortsbürgermeister und dem Gemeinderat nahm noch Herr Richard Schuler vom Forstamt Kastellaun zu Punkt 4 teil.

 

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 06.10.2016 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt

 

Punkt 2:
Verpachtung von Grünland Flur 7 Parzelle 5 5000 Quadratmeter

Es handelt sich hier um einen Teilbereich (Wiesenteil), der bisher von Peter Kiesgen bewirtschaftet wurde. Der Teilbereich wurde meistbietend versteigert. Der Höchstbietende und den Zuschlag bekam, Peter Skupin.

 

 

Punkt 3:
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017

-Anlage-
Da hier noch verschiedene Fragen zu klären sind, war der Gemeinderat der Ansicht, wie von der Verbandsgemeinde vorgeschlagen, bis auf weiteres nach dem bisherigen Umsatzrecht behandelt zu werden.

Das Abstimmungsergebnis hierzu war einstimmig.

 

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Hauungs- und Kulturplan für
das Forstwirtschaftsjahr 2017 -Anlage-

Der für uns zuständige Revierförster, Richard Schuler, gab hierzu zuerst einen Rückblick auf das Wirtschaftsjahr 2016. Es war ein Ertrag von 4.800,- € angesetzt worden. Der jetzige Stand beläuft sich auf ca. 15.000,- €. Als weiteres stellte er den Plan für 2017 vor. Hier wird ein Plus von 7.000,- € erwartet. Der im Jahre 2008 erstellte Plan vom Forsteinrichtungswerk sieht einen jährlichen Einschlag von 880 fm vor. In all den Jahren bisher wurden aber jährlich nicht mehr als 740 fm eingeschlagen. Somit könnten noch ca. 1100 fm für den von der Gemeinde angedachten Sonderhieb verwendet werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem vorgelegten Hauungs- und Kulturplan für das Jahr 2017 zu.

 

Punkt 5:
Erneute Beratung zum Ausbau der Stichstraßen an der Hauptstraße

Hierzu fand eine Mitteilung des Ortsbürgermeisters statt.

Die Stichstraße zu dem Anwesen Stefan Hiester ist schon durch die Verlegung der Wasserleitung und den fehlenden Unterbau in einem sehr schlechten Zustand. Eine Wiederherstellung ist durch den fehlenden Unterbau schwer durchführbar. Ob die Abwasserwerke der Verbandsgemeinde den Kanal erneuern, steht zur Zeit noch nicht fest. Sollte die Kanalerneuerung noch erfolgen, bleibt von der Substanz der Straße nichts mehr übrig. Wird die Oberfläche nur wieder provisorisch hergestellt, ist davon auszugehen, das diese nicht sehr lange halten wird. Die Maßnahme ist von der Gemeinde, anteilig des Kreiswasserwerkes und evtl. der Abwasserwerke, zu bezahlen. Es werden mit Gesamtkosten von ca. 12.000,- € gerechnet.

In der Stichstraße zu dem Anwesen Paula Mallmann ist zur Zeit nur ein Anschluss von der Hauptstraße in einer Tiefe von 1,50 m geplant. Hier wäre keine Erneuerung der Straße notwendig. Genauere Aussagen können aber erst getroffen werden, wenn sich der Ausbau an dieser Stelle befindet.

 

Punkt 6:
Mitteilung und Verschiedenes

  • Bei dem Model „Nahversorgung“, ist Zilshausen neben den Gemeinden Dommershausen und Lahr eine von drei Gemeinden. Zu Zilshausen ist zu sagen, dass die Angebote Bürgerbus und Einkauf nicht in Anspruch genommen werden. Die Kreisverwaltung will trotzdem das Angebot aufrechterhalten.
  • Der Zuschuss im Rahmen des Leaderprogramms für den Umbau Backes ist genehmigt. Es erfolgt ein Zuschuss in Höhe von 50 % (ca. 70.000,- €). Somit kann der Backes wie angedacht, insgesamt umgebaut werden.
  • Bei der Feuerwehr ist der Wehrleiter Lothar Zorn zurück getreten. Michael Kemmer übernimmt dieses Amt kommissarisch bis zu den Neuwahlen im Januar 2017.

 

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Gemeinderatssitzung am 06.10.16, 20.00 Uhr im Gasthaus Brodam

von , 6. Oktober 2016 20:00 Uhr

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 12.08.2016 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

 

Punkt 2:
Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Für das ausgeschiedene Ratsmitglied, Ivonne Horbert, wurde die als nächste gewählte Person, Klaus Mallmann, als neues Ratsmitglied verpflichtet.

 

Punkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Ableitung von Regenwasser über Gemeindeflächen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verlegung der Ableitung des Abwassers über den öffentlichen Gemeindeweg im Bereich „‚Pundel“ zu.

 

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung von Mikrorohr für schnelles Internet in der Hauptstraße

Der Gemeinderat hatte bereits in der Sitzung vom 12.08.16 der Verlegung zugestimmt. Damals wurde eine Kostenbeteiligung von über 40.000,- € angegeben. Die jetzt ermittelten Kosten belaufen sich hierfür auf ca. 18.000,- €.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verlegung in der Hauptstraße zu.

Ob hier die Rohre nur bis kurz hinter die Grundstücksgrenze verlegt werden, oder bis zum Haus, auf Kosten des Eigentümers im Privatbereich, bei gleichzeitiger Erneuerung des Wasseranschlusses, wird durch den Ortsbürgermeister mit Rhein-Hunsrück-Wasser geklärt.

 

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung zum Anbau eines Senders der Telekom an den vorhandenen Funkmast

Über diesen Punkt wurde in der Gemeinderatssitzung vom 12.10.15 schon einmal abgestimmt. Die Maßnahme wurde in der letzten Gemeinderatssitzung am 12.08.16 nochmals ausgiebig mit den Zuhörern diskutiert.

Der Gemeinderat lehnte mit 6 Neinstimmen bei 2 Jastimmen, den Anbau ab.

 

Punkt 6:
Grundstücksverkauf an die VG Kastellaun (Abwasserwerke)

Herr Irnich gibt zur notwendigen Erstellung Eines Rückhaltebeckens der Verbandsgemeinde eine Fläche in Pundel von ca. 27 ar. Herr Irnich möchte keine Entschädigung in Geldform sondern eine Ersatzfläche. Die Verbandsgemeinde hat in Zilshausen keine eigenen Flächen als Tauschobjekt. Die Verbandsgemeinde will eine Fläche von der Gemeinde abkaufen und mit Herrn Irnich tauschen. Die gemeindeeigene Fläche befindet sich auf dem „Acker“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Verkauf der Fläche auf dem „Acker“ an die Verbandsgemeinde zum Preis von 1,00 € pro qm zu.

 

Punkt 7:
Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Breitbandausbau im Rhein-Hunsrück-Kreis“; Zuständigkeitsübertragung auf die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 5 GemO

Hierzu lag dem Gemeinderat folgende Beschlussvorlage vor:

  1. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Zilshausen begrüßt das Vorhaben des Landkreises, die Breitbandinfrastruktur hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu ertüchtigen, und überträgt nach § 67 Abs. 5 GemO der Verbandsgemeinde Kastellaun mit deren Zustimmung die Aufgabe der „Breitbandversorgung“.
  2. Die Ortsgemeinde Zilshausen erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des NGA-Ausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Boppard geregelt werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beschlussvorlage zu.

 

Punkt 8:
Wiederherstellung von Drainagen

Hierzu lag ein Antrag der Familie Meinerz für die „Pfingstwiese“ und dem Sportverein für die „Ecke am Sportplatz“ vor.

Der Vorsitzende wurde einstimmig beauftragt, die Maßnahmen durchführen zu lassen und einen entsprechenden Antrag zur Übernahme der Kosten an die Jagdgenossenschaft zu stellen. Die Ratsmitglieder Bianca Meinerz und Dirk Hiester nahmen an der Abstimmung nicht teil, da bei Ihnen Ausschließungsgründe nach § 22 Abs. 1 GemO vorlagen, sie nahmen im öffentlichen Teil im Zuhörerraum Platz

 

Punkt 9:
Spende an die Jugendfeuerwehr

Die Jugendfeuerwehr ist in Zilshausen sehr aktiv. Sie belegte bei Wettkämpfen schon mehrmals den 1. Platz. Auch im Hinblick, das die Jugendlichen später in die Feuerwehr der Senioren wechseln sollen und zum Wohle der Allgemeinheit tätig werden, war der Gemeinderat einstimmig der Ansicht, hier eine Anerkennung in Höhe von 250,- € der Jugendfeuerwehr zur Verfügung zu stellen.

 

Punkt 10:
Mitteilung und Verschiedenes

– Bei der ersten Vergabe im Leaderprgramm, war Zilshausen nur deshalb nicht berücksichtigt worden, weil die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft waren. Es wurde heute ein neuer Antrag von der Verbandsgemeinde, Büroleiter Herrn Daub, gestellt.

 

-Wie man das Dorf verschönern kann, soll auf dem Gemeindetag 2017 angesprochen werden. Die Einwohner sind aufgerufen, Vorschläge zu machen.

 

-Bei  den künftigen Reiserlosen darf von Personen keine Bäume mehr gefällt werden, die nicht die Lehrgänge 1-3 haben.

 

-Sven Meinerz will sich für die von der Gemeinde ausgeschriebene Stelle für den Winterdienst bewerben.

 

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 12. August 2016 im Gasthaus „Zur Post“

von , 12. August 2016 20:00 Uhr

Weiter nahm Herr Holzträger, von der Telekom zu Punkt 6. teil

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 28.06.2016-öffentlicher Teil-

In dem Amtsblatt und in der schriftlichen Einladung, wurde das Datum der Sitzung mit dem 28.06.2016 angegeben. Dies ist falsch. Die Sitzung war am 28.04.2016.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Niederschrift vom 28.04.2016 zu.

Punkt 2:
1. Änderung des Bebauungsplanes „In den Eschengärten“

Hierzu lag jedem Ratsmitglied die textlichen Festsetzungen vor.

Die von der Verbandsgemeinde vorgeschlagenen Änderungen waren in rot dargestellt.

Der Vorsitzende erläuterte die Vorlage.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für folgende Änderungen:

Traufhöhe im Dorfgebiet 7,50 m, Firsthöhe im Dorfgebiet 11,50 m.

Punkt 2.1:
Aufstellungsbeschluss und Beschlussfassung über die Planungskonzeption

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

Punkt 2.2:
Beschlussfassung über die Beteiligung der benachbarten Gemeinden

(§ 2 Abs. 2 BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

Punkt 3:
1. Änderung des Bebauungsplanes „Höhenweg“

Hierzu lag jedem Ratsmitglied die textlichen Festsetzungen vor.

Die von der Verbandsgemeinde vorgeschlagenen Änderungen waren in rot dargestellt.

Der Vorsitzende erläuterte die Vorlage.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für folgende Änderungen:

Traufhöhe 7,50 m, die Firsthöhe bleibt bei 13,50 m, lediglich die Darstellung der Gestaltung wurde gestrichen, Dachform im Dorf- und Mischgebiet frei, die Dacheindeckung ist frei.

Punkt 3.1:
Aufstellungsbeschluss und Beschlussfassung über die Planungskonzeption

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

Punkt 3.2:
Beschlussfassung über die Beteiligung der benachbarten Gemeinden

(§ 2 Abs. 2 BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür.

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Kostenanteile der Gemeinde

zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Zilshausen L 108 (Gehwege und Mikroleerrohre)

Für den Ausbau der Hauptstraße (L 108) sind 2 Angebote eingegangen. Günstigster Anbieter war die Fa. Wust, Simmern.

Die Maßnahme ist insgesamt nochmals in 3 Lose unterteilt.

Los 1:      Fahrbahn                   zuständig Land Rheinland-Pfalz

In diesem Los sind auch die anteiligen Maßnahmen der Ortsgemeinde Zilshausen, Erneuerung der Gehwege, Verlegung von Kabel und Leerrohren enthalten.

Der Vorsitzende erläuterte die Kosten für die Ortsgemeinde.

Los 2:        Kanalarbeiten         zuständig Verbandsgemeindewerke Kastellaun

Los 3:    Wasserleitungsarbeiten     zuständig Zweckverband Rhein-Hunsrück-Wasser

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Vergabe der Arbeiten der Ortsgemeinde an die Fa. Wust, Simmern aus.

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung von Betriebsplänen nach den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes für weitere 10 Jahre (Forsteinrichtungswerk)

Die Mittelfristige Betriebsplanung (für 10 Jahre) im Gemeindewald läuft laut Schreiben des Forstamt Kastellaun am 30.09.18 aus. Eine Neuaufstellung über die Planung im Hinblick auf die Vergabe ist schon jetzt erforderlich. Die Waldbesitzer können auswählen, ob die Betriebsplanung durch Landesforsten Rheinland-Pfalz oder durch private Sachverständige durchgeführt werden soll. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten, außer bei der Vergabe an private Sachverständige in Höhe der Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Betriebsplanung weiter von Landesforsten Rheinland-Pfalz durchführen zu lassen.

Punkt 6:
Erneute Beratung zur Zulassung eines Senders der Telekom an dem vorhandenen Funkmast.

Der Vorsitzende unterbrach die Sitzung und gab allen Zuhörern die Möglichkeit, sich zu diesem Punkt zu äußern. Der Gemeinderat wird heute hierzu keinen Beschluss fassen, dies ist erst in den nächsten Sitzungen vorgesehen. Da im Bereich der Gemeinde Zilshausen von Seiten des Anbieters Telekom (D 1) Funklöcher vorhanden sind, möchte die Telekom das D 1 Netz erweitern und an dem vorhandenen Funkmast eine entsprechende Antenne anbringen. Herr Holzträger von der Telekom erläuterte das Vorhaben und beantwortete die Fragen der Zuhörer. Die Telekom will auf LTE-Basis das Netz betreiben.

Punkt 7:
Natura 2000 – Bewirtschaftungsplan FFH-Gebiete

Herstellung des Benehmens mit den kommunalen Planungsträgern gemäß § 17 Abs. 3 LNatSchG

Hierzu lag der Entwurf eines Schreibens der Verbandsgemeinde Kastellaun als gesamte Stellungnahme für alle Ortsgemeinden an die Struktur- und Genehmigungsbehörde vor. Der Vorsitzende verlas die Stellungnahme.

Die Gemeinderatsmitglieder stimmten einstimmig dafür, diesen Entwurf als Stellungnahme der Ortsgemeinde abzugeben.

Punkt 8:
Mitteilung und Verschiedenes

Hierzu lagen keine Mitteilungen vor.

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 28. April 2016 im Gasthaus „Brodam“

von , 28. April 2016 19:00 Uhr

Weiter nahm Herr Hoff, von der Verbandsgemeindeverwaltung an der Sitzung teil.

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 25.02.2016 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

Punkt 2:
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2016/2017

Der Vorsitzende bittet Kämmerer Werner Hoff von der Verbandsgemeinde Kastellaun, die Zahlen des Doppelhaushalts 2016/2017 vorzustellen. Vor der Erörterung des aktuellen Zahlenwerks macht Herr Hoff noch einige Ausführungen zu dem voraussichtlichen Jahresergebnis 2015. Planerisch war hier im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 10.130 €uro eingestellt. Der voraussichtliche Jahresabschluss sieht hingegen einen Überschuss von voraussichtlich 58.000 €uro vor. Diese Verbesserung um rd. 68.000 €uro kommt im Wesentlichen zustande durch Gewerbesteuermehreinnahmen, erhöhte Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer und bei den Ausgleichsleistungen nach dem LFAG, erhöhten Pachteinnahmen aus dem Betrieb der Windkraftanlagen sowie Abschlussverbesserungen in der Forstwirtschaft.

Der Finanzhaushalt schließt ebenfalls mit einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem Planansatz ab. Der Überschuss wird sich voraussichtlich auf rd. 115.800 €uro belaufen.

Es wurde bereits im Jahr 2015 deutlich, dass die Pachteinnahmen aus dem Betrieb der Windkraftanlagen zu einer deutlichen Entlastung des Haushalts führen.

Die aktuelle Planung für die Haushaltsjahr 2016/2017 sieht wie folgt aus:

Der Ergebnishaushalt 2016 schließt mit einem Überschuss von 1.030 €uro ab (2017 beläuft sich der Überschuss auf 23.060 €uro). In beiden Jahren sind auf der Ertragsseite die Pachteinnahmen aus der Windkraftanlage in voller Höhe eingestellt. Hierdurch ergibt sich eine Steigerung gegenüber dem Planansatz 2015 von rd. 52.520 €uro. Erstmals eingestellt sind die Erträge aus den Ausgleichszahlungen „Solidarpakt Windkraftanlagen“. Die Erträge hieraus belaufen sich 5.430 €uro; Abführungen aus dem Solidarpakt sind allerdings auch zu leisten in einer Größenordnung von 3.800 €uro. Herr Hoff weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass sich die aktuellen Ausgleichszahlungen nur innerhalb der Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen bewegen, da die Ortsgemeinden Treis, Lieg und Lütz noch keine Windkraftanlagen erstellt bzw. in Betrieb haben.

Der Finanzhaushalt (ohne Abschreibungsaufwand und Sonderposten) weist für das Jahr 2016 einen Überschuss i.H.v. 31.810 €uro aus (in 2017 beträgt der Überschuss 36.710 €uro).

An Investitionen sind geplant für das Jahr 2016 auf der Ausgabenseite 219.400 €uro. Hierbei liegen die Schwerpunkte in der Umgestaltung des „alten Backes“ mit Bruttokosten von 158.400 €uro. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes ist man davon ausgegangen, hierzu eine beantragte LEADER-Förderung i.H.v. 50 % (79.200 €uro) zu erhalten. Nach einer aktuellen Information sieht es jedoch so aus, dass für den vorgelegten Antrag in dieser Form keine Fördermittel ausgezahlt werden können. Der Gemeinde wurde jedoch der Vorschlag unterbreitet, einen neuen/modifizierten Antrag vorzulegen. Herr Hoff macht jedoch deutlich, dass für diesen Fall die Ortsgemeinde jedoch darauf bedacht sein muss, den Eigenfinanzierungsanteil auf die dem jetzigen Haushaltsplan zu Grunde liegende Höchstgrenze von 79.200 €uro zu deckeln. Dies ist auch schon deshalb notwendig um die im Haushaltsplan ausgewiesene Neuverschuldung im Jahr 2016 mit 66.780 €uro nicht zu überschreiten.

Als weitere Investitionsmaßnahme im Jahr 2016 ist der Ausbau der Gehwege im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt (L 108) mit einer Anlauffinanzierung von 60.000 €uro vorgesehen. Die Hauptinvestitionen i.H.v. rd. 240.000 €uro sind im Haushaltsjahr 2017 eingeplant. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt sowohl über die Anforderung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen von den jeweiligen Grundstückseigentümern; der Anliegerbeitrag beträgt hierbei 70 % der Investitionsaufwendungen. Die Gemeinde hat darüber hinaus einen Zuwendungsantrag nach dem GVFG/Kommunal mit einem Fördersatz von 65 % des verbliebenen Gemeindeanteils gestellt. Ein Förderbescheid liegt jedoch noch nicht vor.

Die Planung sieht vor, den Anliegeranteil auf die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 zu verteilen. Den Anliegerbeiträgen 2018 stehen keine Investitionen gegenüber was zu einem deutlichen Finanzierungsüberschuss führt. Dieser soll dazu verwendet werden, eine Sondertilgung in 2018 in den Haushaltsplan einzustellen (Vorschlag der Verwaltung 100.000 €uro). Ob und in welcher Größenordnung die Sondertilgung in 2018 jedoch tatsächlich stattfinden wird, ist von der tatsächlichen Haushaltsausführung abhängig und wird unter dem Vorbehalt eines konkreten Ratsbeschlusses gestellt.

Nach der vorliegenden Haushaltsplanung ergibt sich für das Haushaltsjahr 2016 ein Gesamtfinanzierungsbedarf i.H.v. 66.780 €uro. Dieser wird komplett sichergestellt durch eine Neukreditaufnahme in gleicher Höhe. Der Schuldenstand erhöht sich danach – unter Berücksichtigung der planmäßigen Tilgungsleistungen – zum 31.12.2016 auf 220.182 €uro.

Zur Ausführung des Haushalts 2017 ist wiederum eine Kreditaufnahme i.H.v. 92.760 €uro vorgesehen. Hierbei handelt es sich jedoch ausschließlich um die Vorfinanzierung der in 2018 angeforderten restlichen Anliegerbeiträge für den Ausbau der Gehwege. Somit erhöht sich der Schuldenstand zum 31.12.2017 kurzfristig auf insgesamt rd. 299.622 €uro.

Die mittelfristige Finanzplanung geht zudem davon aus, dass sich auch in den Folgejahren deutliche Überschüsse ergeben, die dann auch – abhängig von der weiteren Investitionsplanung – dazu dienen können, den Schuldenstand deutlich zu reduzieren.

Die Hebesätze der Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A                300 v.H.,

Grundsteuer B                365 v.H. und

Gewerbesteuer               365 v.H.

der jeweiligen Messbeträge und sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Herr Hoff beantwortet noch einige Nachfragen aus dem Ortsgemeinderat. Sodann werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan zur Abstimmung gestellt.

Beschluss: -einstimmig-

2.1

Der Haushaltssatzung wird gemäß Anlage 1 zur Niederschrift zugestimmt.

Ebenfalls zugestimmt wird  den Festsetzungen des Haushaltsplanes.

2.2

Die Ausführung der für das Jahr 2018 eingestellten Sondertilgung steht unter dem Vorbehalt eines separaten Ratsbeschlusses; dies betrifft sowohl die grundsätzliche Ausführung als auch die Höhe einer möglichen Sondertilgung.

Punkt 3:      
Annahme von Spenden

Hierzu lag eine Beschlussvorlage gesondert für den jeweiligen Spender von der Verbandsgemeinde Kastellaun mit folgendem Text vor:

Herr Sebastian Balster (Dr. Ulrich Hillejan) hat der Ortsgemeinde Zilshausen zur Förderung der Heimatpflege in Zilshausen eine Spende von 3.000,- € zukommen lassen. Der Ortsgemeinderat war einstimmig mit der Annahme der Spenden einverstanden.

Die getätigten Spenden resultieren aus einem Vergleich zwischen der Ortsgemeinde und den Jagdpächtern aus der Erstattungssumme der Fa. Abo-Wind, für die jagdliche Einschränkung durch die Windenergieanlagen.

Punkt 4:
Beratung und Beschlussfassung zur Anpflanzung von Kiribäumen im „Hahnenkäulchen“

Der Anpflanzung der Kiribäume wurde einstimmig zugestimmt. Die neuen Bäume müssen vor dem Wild geschützt werden. Als alternative steht hier ein Einzäunung durch einen Holzzaun (Kosten ca. 1.000,- €) und einen bereits gebrauchten Drahtzaun von dem Revierförster Herrn Schuler, Kosten noch nicht fix) zu Verfügung. Die Ratsmitglieder hielten die Einzäunung durch einen Holzzaun für nicht geeignet, da er durch das Wild hochgeschoben werden könnte und somit der Schutz nicht mehr gegeben wäre und sprachen sich somit einstimmig für die Einzäunung durch einen Drahtzaun aus.

Punkt 5:
Beratung und Beschlussfassung, einen neuen Antrag zur Teilnahme am Leader-Programm, 2 Halbjahr 2016 zu stellen

Von Seiten der Gemeinde wurde schon ein erster Antrag für den Umbau am Backes, auf Förderung im Rahmen des Leaderprogramms gestellt. Die erforderlich Punktzahl wurde auch erreicht, nur sind Projekte in anderen Kommunen als dringlicher eingestuft worden, so dass die Gemeinde bei der ersten Förderung nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Es soll nun ein neuer Antrag auf Förderung der Maßnahme durch das Leaderprogramm für das 2. Halbjahr 2016 gestellt werden.

6 Ratsmitglieder sprachen sich für die Antragstellung, ein Ratsmitglied dagegen, aus.

Die genaue Durchführung/Antragstellung wird mit der Verbandsgemeinde Kastellaun abgeklärt.

 

Punkt 6:
Mitteilung und Verschiedenes

Ein Ratsmitglied regte an, den übrig gebliebenen Schotter von den Windrädern nicht in den Nachbargemeinden verteilen zu lassen, sondern an Schadstellen in der eigenen Flur (Sprohweg, Acker, Schutzhütte etc.) zu verteilen.

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2016 im Bürgerhaus

von , 25. Februar 2016 19:00 Uhr

Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 11.12.2015 -öffentlicher Teil-

Die Niederschrift wurde einstimmig bestätigt.

Punkt 2:
Einziehung eines Wirtschaftsweges in der Ortsgemeinde Zilshausen

Die Verbandsgemeinde Kastellaun hat nach Abklärung mit den Betroffenen, der Gemeinde folgenden Beschlussvorschlag vorgelegt:

„Die Satzung über die Einziehung des Wirtschaftsweges in Flur 7, Nr. 182/1 mit 185 m Länge in der Gemarkung Zilshausen wird hiermit beschlossen.“

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.

Der Ortsbürgermeister (Robert Etges) nahm an der Abstimmung nicht teil, da bei Ihm Ausschließungsgründe nach § 22 Abs. 1 GemO vorlagen.

Punkt 3:
Entschädigung wegen Einschränkung der Jagdausübung in der Gemarkung Zilshausen durch Aufstellung von Windkraftanlagen

Der Ortsbürgermeister informierte den Gemeinderat und die Zuhörer nochmals über den bisherigen Verlauf in dieser Angelegenheit. Die Gemeinde erhielt von der Fa. Abo-Wind einen Betrag von 12.000,- €. Dies war der Betrag für die ehemals geplanten 6 Windräder, pro Windrad 2.000,- €. Es wurden aktuell nur 3 Windräder aufgestellt. Die Jagdgemeinschaft forderte in einem ersten Schreiben eine Entschädigung in Höhe von 18.000,- €. Da die Einschränkungen durch die Windkraftanlagen nicht direkt im Revierbereich liegen, die veranschlagte Laufzeit der Windkraftanlagen weit über der Zeit der derzeitigen Jagdpacht liegt, war der Gemeinderat der Auffassung, der Jagdgemeinschaft eine einmalige Entschädigung in Höhe von 6.000,- € (pro Windrad 2.000,- €) zu zahlen. Die restlichen 6.000,- € sollen zweckgebunden zur Heimatpflege in der Ortsgemeinde Zilshausen verwendet werden. Die Jagdgemeinschaft erhält eine Spendenquittung über die 6.000,- € von der Verbandsgemeinde Kastellaun.

Von dem Gemeinderat wurde einstimmig folgender Beschluss verabschiedet:

1.Die Gemeinde Zilshausen zahlt der Jagdgemeinschaft Balster-Hillejan-Hügemann eine einmalige Entschädigung für die jagdliche Einschränkung durch die Windenergieanlagen in Höhe von 6.000,- €.

2.Weiter erhält die Jagdgemeinschaft eine Spendenquittung über 6.000,- €, von der Verbandsgemeinde Kastellaun. Diese 6.000,- € bleiben zweckgebunden in der Gemeinde. Verwendungszweck: Für die Heimatpflege in der Ortsgemeinde.

Der anwesende Vertreter der Jagdgemeinschaft, erklärte sich mit diesem Beschluss ebenfalls einverstanden.

Punkt 4:
Mitteilungen und Verschiedenes

Der Ortsbürgermeister unterrichtete die Gemeinderatsmitglieder und die Zuhörer über die durchgeführten Maßnahmen in 2015 und die geplanten Maßnahmen in 2016 mit dem finanziellen Hintergrund. In 2015 konnte das Haushaltsjahr mit einem Plus von 43.540,- € abgeschlossen werden. Für das Jahr 2016 wird ein Plus von 38.000,- € erwartet. Die geplanten Maßnahmen am Backes und die Kosten für den Ausbau der Hauptstraße sind berücksichtigt und können somit durchgeführt werden.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Gemeinderatssitzung am 11.12.2015 im Gasthaus „Zur Post“

von , 11. Dezember 2015 18:47 Uhr

Öffentliche Sitzung
Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift vom 12.10.2015 -öffentlicher Teil-
Die Niederschrift wurde einstimmig bestätigt.

Punkt 2:  Friedhofswesen
2.1
Beratung und Beschlussfassung der Friedhofssatzung
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vorlage über die Friedhofssatzung zu. Die Friedhofssatzung lag jedem Ratsmitglied vor.
2.2 Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Ortsgemeinde
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Satzung über die
Erhebung von Friedhofsgebühren ab dem 01.01.2016 zu.
Die Satzung lag jedem Ratsmitglied vor. Die Höhe der Kosten blieben unverändert.


Punkt 3:  Änderung der Entgelterhebung für die Nutzung des Gemeindehauses
3.1 Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung des Gemeindehauses
Die jetzige Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses wurde einstimmig zum 31.12.2015 aufgehoben.
Die Aufhebungssatzung lag jedem Ratsmitglied vor.
3.2 Beschluss zur Entgelterhebung bei der Nutzung des
Gemeindehauses
Dem Beschlussvorschlag der Verbandsgemeinde Kastellaun über die Entgelterhebung bei Nutzung des Gemeindehauses ab dem 01.01.2016 wurde einstimmig zugestimmt.
Der Beschlussvorschlag lag jedem Ratsmitglied vor. Die Nutzungsgebühren blieben unverändert.

Punkt 4: Mitteilung und Verschiedenes
Termine 2016
Gemeindetag 26.02.2016
Seniorentag 14.04.2016
Bornhofenwallfahrt 02.07.2016
Kirmes 23./24. 07.2016
Nikolausfeier am Backes 04.12.2016
-Bei der Nikolausfeier am Backes am 06.12.2015 wurde ein Erlös von 200,- € erzielt. Die Gemeinde bedankt sich recht herzlich bei dem Nikolaus sowie bei allen Helfern, die zum Gelingen des Festes beigetragen haben. Nicht zu vergessen, sind die Besucher, ohne deren Kommen, wird kein Fest gelingen.
Der Erlös soll als Anzahlung für einen Vorhang zur Mittelabtrennung im Gemeindehaus verwendet werden.
– Das für das Leader-Programm von der Gemeinde vorgesehene Projekt „Mehr Grün am Backes“ wird nochmals von dem Ortsbürgermeister und dem Verbandsgemeindebürgermeister der Kommission (Vorsitz Herr Kistner) vorgestellt.
– Am Glascontainer werden mittlerweile, Abfälle aller Art illegal entsorgt. Vor kurzem sogar Schlachtabfälle. Diese Entsorgung kann nicht länger geduldet werden. Die Gemeinde bringt ein entsprechendes Hinweisschild mit dem Zusatz, dass dieser Bereich mit einer Kamera überwacht wird, an.

Im Anschluss folgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 12.10.2015, im Gasthaus „Brodam“

von , 12. Oktober 2015 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 07.08.2015 -öffentlicher Teil-
Die Niederschrift wurde einstimmig, bis auf eine Enthaltung bestätigt. Die Enthaltung wurde vorgenommen, da das Ratsmitglied nicht an dieser Sitzung teilnahm.

Punkt 2:
Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt der Gemeinde Zilshausen
in den Forstzweckverband Kastellaun zum 01.01.2016
In der Sitzung am 22.07.15 wurde das Ausscheiden aus dem Forstzweckverband Treis-Karden beschlossen. In der heutigen Sitzung stimmten die Gemeinderatsmitglieder einstimmig dem Beitritt der Gemeinde Zilshausen in den Forstzweckverband Kastellaun zum 01.01.2016 zu.

Punkt 3:
Freigabe für einen weiteren Sender an den Vodafone-Funkmast in Zilshausen
Nach einer ausgiebigen Diskussion lehnten die Gemeinderatsmitglieder es einstimmig ab, einen weiteren Sender an den Vodafone-Funkmast in Betrieb nehmen zu lassen.

Punkt 4:
Umwidmung eines Wiesenweges „ Vor Berzelt „
Es ist ein als Wiesenweg gewidmeter Bereich zwischen zwei Parzellen umgepflügt worden. Der Weg muss zur Zeit nicht von der Öffentlichkeit genutzt werden. Die Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde Kastellaun, Bauabteilung, lautet folgendermaßen:
„Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Verfahren zur teilweisen Einziehung des Wirtschaftsweges Flur 7, Nr. 182/1 der Gemarkung Zilshausen durchzuführen.“ Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beschlussvorlage zu. Der Ortsbürgermeister nahm an der Abstimmung nicht teil, da bei Ihm Ausschließungsgründe nach § 22 Abs. 1 GemO vorlagen, er nahm im öffentlichen Teil im Zuhörerraum Platz. Den Vorsitz zu diesem Punkt übernahm der 1. Beigeordnete
Karl-Josef Liesenfeld.

Punkt 5:
Verlängerung des Wartungsvertrages mit der RWE
Die Verbandsgemeinde hat die Gemeinde informiert, dass der Wartungsvertrag mit der RWE zum 31.12.15 zu kündigen sei, wenn die Gemeinde den Vertrag nicht fortführen möchte, da dieser sich ansonsten automatisch um 4 Jahre verlängern würde.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, den Wartungsvertrag mit der RWE fortzuführen.

Punkt 6:
Mitteilungen und Verschiedenes
Von der Gemeinde wird wieder eine Firma beauftragt, die Waldränder, die in die Feldflächen rein ragen, zu beschneiden. Die Anlieger werden gebeten, ihre Bereiche, die freigeschnitten werden sollen, dem Ortsbürgermeister zu melden.

Die Verbandsgemeinde Kastellaun hat die Information zur Schule in Lieg, in der nächsten Sitzung (13.10.15), auf der Tagesordnung.

Auf dem Backesfest wurde ein Erlös von 720,- € erzielt.

 

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 07.08.2015 im Gasthaus „Zur Post“

von , 7. August 2015 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 22.07.2015 -öffentlicher Teil-
Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

Punkt 2:
1. Nachtrag zum Forstwirtschaftsplan 2016
Beratung und Beschlussfassung
Laut Ortsbürgermeister Etges wurde der eigentliche Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2016 im Gemeinderat noch nicht behandelt, die Verbandsgemeinde Kastellaun ist davon ausgegangen und hat aus diesem Grunde diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Der Forstwirtschaftsplan für 2016 wird einer der nächsten Sitzungen durch den Revierförster, Herrn Schuler, dem Gemeinderat erläutert und zur Abstimmung vorgelegt.
Da der Punkt vertagt wurde, erfolgte keine Abstimmung.

Punkt 3:
Beschlussfassung zur Teilnahme am Leaderprogramm für „Mehr Grün am Backes“
Der Gemeinderat stimmte über folgenden Wortlaut ab:
„Der Vorsitzende wird beauftragt, „Mehr Grün am Backes“ bei Leader zu beantragen und wie geplant und bereits vorgestellt, durchzuführen“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Bei dem Ratsmitglied Johannes Oster lagen Ausschließungsgründe gemäß § 22 Abs. 1 GemO vor, dieser nahm an der Abstimmung nicht teil.

Punkt 4:
Mitteilung und Verschiedenes
– Der Waldbegang findet am Sonntag, 11.10.15 statt. Start ist um 10.00 Uhr an der Schutzhütte. Alle Bürger von Zilshausen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.
– Die Maßnahme zum Pflanzen des Kiri-Baumes soll weitergeführt werden.
– Der Erlös des Backesfestes soll für den Kauf einer neuen Fahnenstange am Bürgerhaus verwendet werden.
– Erste Zahlungen an die Gemeinde von der Fa. Abo-Wind für die Windräder sind eingegangen.
– Der Jägerzaun am Bürgerhaus ist marode und muss ausgetauscht werden.
– Am 15.09.2015, findet eine Baustellenführung für Alle die Interesse haben, durch den Windpark Zilshausen statt.
Treffpunkt ist um 16.00 Uhr an dem ersten Windrad vor Berzel.
– Der Punkt der Feldstärkemessung am Funkturm wird in der nächsten Gemeinderatssitzung als Tagesordnungspunkt behandelt.

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 22.07.2015 
im Gasthaus „Brodam“


von , 22. Juli 2015 09:20 Uhr

Öffentliche Sitzung
Punkt 1:
Genehmigung der Niederschrift vom 27.05.2015 -öffentlicher Teil-
Die Niederschrift wurde einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.

Punkt 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Kauf von Flächen zum Ausbau der L 108 innerhalb und außerhalb der Ortslage durch den LBM:
Der LBM will im Zuge des Straßenausbaues der Hauptstraße (L 108) eine Verkehrsberuhigung am Ortseingang aus Richtung Korweiler anlegen. Hierzu wird eine Fläche beidseitig der Straße von 700 qm von der Gemeinde benötigt. Der LBM möchte diese Fläche zu dem Kaufpreis von 5,00 € pro qm erwerben. Der Kaufpreis ist fix und nicht verhandelbar.
 Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Verkauf zu.

Punkt 3:
Auflösung des Forstzweckverbandes Treis-Karden
Beratung und Beschlussfassung
Die Verbandsgemeinde Cochem hat als zuständige Behörde eine diesbezügliche Beschlussvorlage erarbeitet, um die Gemeinden, die aus dem Zweckverband ausscheiden wollen, rechtlich entlassen zu können. Jede Gemeinde muss zusätzlich, eigenständig über die Beschlussvorlage abstimmen.
Beschlussvorlage:
a) Den Anträgen der Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen sowie der Landesforstverwaltung (für den Staatsforst im Revier Mörsdorf) auf Ausscheiden aus dem Forstzweckverband Treis-Karden zum 31.12.2015 wird hiermit zugestimmt. Diese Zustimmung beinhaltet gleichzeitig auch die entsprechende Änderung der Verbandsordnung:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
b) Dem Antrag der Ortsgemeinde Forst/Eifel sowie eventuell noch folgenden Anträgen von Verbandsmitgliedern auf Ausscheiden aus dem Zweckverband Treis-Karden zum frühestmöglichen Zeitpunkt (nach der Verbandsordnung = 31.12.2016) wird ebenfalls zugestimmt. Diese Zustimmung beinhaltet auch die entsprechende Änderung der Verbandsordnung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
c) Sollte sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder in Folge des sich abzeichnenden Ausscheidens von ca. der Hälfte der Verbandsmitglieder die Frage nach einem Auflösen des Forstzweckverbandes Treis-Karden ergeben, nimmt der Gemeinderat der Ortsgemeinde Zilshausen diesbezüglich folgende Haltung ein:
„Einer Auflösung des Zweckverbandes wird zugestimmt“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Punkt 4:
Annahme von Spenden
Verschiedene Personen und Firmen haben der Gemeinde Zilshausen eine Spende zur Herstellung der Aussichtsplattform an der Traumschleife Dünnbach-Pfad gemacht. Der Gemeinderat muss den Annahmen der Spenden zustimmen.
 Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Annahmen zu.
 Im einzelnen waren dies, Gasthaus Brodam, RWE-Sponsorenring, Abo- Wind, Platten-Laux. Die Fa: FH-Fensterwelt aus Alterkülz hat der Gemeinde die Winkel, Eisen, Schrauben zur Herstellung der Plattform gespendet. Der noch fehlende Betrag wird aus dem Haushalt entnommen.

Punkt 5:
Nachtrag zum Nutzungsvertrag vom 09.06.2011 mit der Fa. Abo-Wind
Die Firma Abo-Wind hat der Gemeinde einen Nachtrag zu dem Vertrag vom 09.06.2011 zugeschickt, mit der Bitte über folgende Punkte zu entscheiden:
a) Verzicht einer Mietkaufoption
In dem Vertrag vom 09.06.2011 wurde der Gemeinde die Möglichkeit einer Beteiligung an dem Windrad  zu 49 % eingeräumt.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, vor einer endgültigen Entscheidung weitere Informationen hierzu einzuholen.
b) Anpassung der Pacht
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, die Anpassung der Pacht gemäß der Absprache mit der Gemeinde Dommershausen in dem Nachtrag aufzunehmen.
c)
Endgültiger Lageplan
Der Annahme des endgültigen Lageplans in dem Nachtrag wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Punkt 6:
Mitteilung und Verschiedenes
Bezüglich des alten Haus Eckes hat die Bauaufsicht die Eigentümer angeschrieben.
– Für das Bürgerhaus wurde ein neuer Feuerlöscher zum Preis von    144,- € gekauft.
– Für die Bornhofen-Wallfahrt musste von der Gemeinde ein Betrag von 150,- € zur Begleichung der Kosten verwendet werden.
– Die Frist für den Austausch der alten RWE-Lampen (ursprünglich 31.12.2015) wurde bis 2018 vom Gesetzgeber verlängert.
– Für den Kinderzweckverband in Lieg muss die Gemeinde Zilshausen anteilig der Kinder, insgesamt 14.529,- € aufbringen. Es sind zur Zeit 6 Kinder im Kindergarten angemeldet.
– Die Gemeinderatsmitglieder und alle Bürger mögen sich bitte Gedanken machen, wie man die Neubürger besser in das Gemeindeleben einbinden kann.

Backesfest, die Musikgruppe Akustikr können an diesem Wochenende nur Freitags auf dem Backesfest spielen.
Der Gemeinderat war der Ansicht, da die Gruppe sehr gute Musik anbietet und 2 von den 3 Bandmitglieder aus Zilshausen kommen, das Backesfest an dem vorgesehenen Wochenende, am Freitag und Samstag durchzuführen. Genauere Planungen hierzu werden noch erstellt.

Im Anschluss erfolgte noch eine nichtöffentliche Sitzung.